Finanzsenator Stefan Evers (46, CDU) soll auch die Leitung der Kulturverwaltung übernehmen - zumindest für die nächsten knapp fünf Monate. Das teilte der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, mit. «Finanzsenator Stefan Evers verhandelt bereits den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, bei dem es auch um die Finanzierung der Hauptstadtkultur geht», so der CDU-Politiker.
«Deshalb danke ich Stefan Evers sehr für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen.» Evers wird damit Nachfolger von Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Sie war als Kultursenatorin am Freitag zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet hatte. Wedl-Wilson hatte die Fördermittel freigegeben.
Kreisvorsitzende haben sich für Evers ausgesprochen
Zunächst war für die Nachfolge der ehemalige Justizsenator und Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) im Gespräch. Bei einem Treffen am Dienstagabend haben sich die CDU-Kreisvorsitzenden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dann aber auf Evers verständigt. Zuerst hatte die «Berliner Zeitung» darüber berichtet.
Die Kreisvorsitzenden seien sich einig gewesen, dass Evers der Richtige für die Aufgabe sei, weil er zum einen finanzpolitische Expertise mitbringe, zum anderen aber auch kulturaffin sei. An der Sitzung nahm nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner teil.
Evers hat versichert, die Handlungsfähigkeit der Kulturverwaltung stärken zu wollen. Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson übernimmt er bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich auch die Leitung des Kulturessorts. «Die Berliner Kulturszene braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen», sagte er auf dpa-Anfrage.
Wedl-Wilson habe mit Cerstin Richter-Kotowski und Alexander Straßmeir ein Team von Staatssekretären aufgebaut, mit dem die Kulturverwaltung an der Spitze kompetent und durchsetzungsstark aufgestellt sei.
Beide stünden in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode für kulturpolitische Kontinuität. Sie hätten auch die notwendige Erfahrung, um insbesondere strukturelle Defizite der Verwaltung auf Grundlage der Empfehlungen des Landesrechnungshofs zu beseitigen.
Evers will Reformen weiter voranbringen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe ihn vor diesem Hintergrund gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode die Zuständigkeit für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu übernehmen.
«Ich tue das in dem Bewusstsein, dass die Führung der Verwaltung in sehr guten Händen liegt», sagte Evers, «und will gemeinsam mit dem Team der Senatsverwaltung meinen Beitrag dazu leisten, die Handlungsfähigkeit der Kulturverwaltung zu stärken, Vertrauen bei den Akteurinnen und Akteuren der Berliner Kulturszene zu sichern und die begonnenen Reformen weiter voranzubringen.»