CDU und CSU uneins über Einrichtung eines Bundeskulturministeriums

Deutscher Kulturrat für kooperativen Föderalismus in der Bildungs- und Kulturpolitik

Berlin, den 24.07.2005. Die Spitzenkandidatin der Berliner CDU Prof. Monika Grütters für die Bundestagswahl 2005 hat sich vor wenigen Tagen in einem Interview in der Berliner Zeitung für die Schaffung eines Bundeskulturministeriums und die Beibehaltung der Mischfinanzierung von Bund und Ländern in den Bereichen Wissenschaft und Kultur ausgesprochen.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, tritt bereits seit Jahren für einen kooperativen Föderalismus in der Bildungs- und Kulturpolitik ein. Das Zusammenwirken von Bund und Ländern hat sich gerade bei der Finanzierung von Kunst und Kultur sowie bei der Durchführung von Projekten im Bereich der kulturellen Bildung für alle beteiligten Seiten als sehr positiv und erfolgreich erwiesen.

Nicht nachvollziehen kann der Deutsche Kulturrat die in einer dpa-Meldung vom 21.07.2005 zitierten Aussage der CSU-Bundestagsabgeordneten Renate Blank, die dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags angehört, dass ein Bundeskulturministerium den föderalen Leitlinien des Grundgesetzes widersprechen würde.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: „Die Behauptung der CSU-Bundestagsabgeordneten Renate Blank, dass das Grundgesetz die Gründung eines Bundeskulturministerium nicht zulassen würde, ist schlicht falsch. Im Bildungsbereich, ebenso wie der Kulturbereich in hauptsächlicher Verantwortung der Länder, gibt es ja auch schon seit Jahrzehnten ein Bundesbildungsministerium, ohne dass es verfassungsrechtlich beanstandet wurde. Die CSU wird sich schon politische Argumente einfallen lassen müssen, wenn sie sich gegen die Initiative der Berliner CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters für ein Bundeskulturministerium wendet. Es wird in den kommenden Monaten spannend werden, welche Position CDU und CSU tatsächlich in der Kulturpolitik des Bundes einnehmen.“

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