Föderalismusreform: Countdown läuft–Länder vor großer Herausforderung

Deutscher Kulturrat fordert, dass die Länder in der Zukunft in Brüssel die nationalen Kulturinteressen schnell und effektiv wahrnehmen werden

Berlin, den 06.07.2006. Am 30.06.2006 hat der Deutsche Bundestag der Föderalismusreform zugestimmt. Morgen, Freitag, den 07.07.2006 findet die Abstimmung im Bundesrat statt.

Die Länder müssen, sollten sie morgen wie angekündigt der Föderalismusreform zustimmen, zusätzliche gesamtstaatliche Verantwortung in Brüssel übernehmen. Sie werden, wenn ihre ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen in den Bereichen Kultur, Rundfunk und Schule in der EU beraten werden, die Bundesrepublik Deutschland vertreten. Ein langes Hinauszögern von Entscheidungen, bis eine innerstaatliche Einigung erfolgt, wird im Europa mit 25 Mitgliedsstaaten nicht möglich sein. Ebenso dürfen sich die Länder nicht als Gegenspieler des Bundes verstehen, wie es gerade in der Kulturpolitik oft der Fall ist. Sie müssen im Gegenteil im Interesse des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland handeln. Sie müssen unter Umständen Kompromisse mittragen und vorbringen, die die Bundesregierung in anderen Verhandlungsrunden erreicht hat. In Brüssel kommt es nicht auf den Wettbewerbsföderalismus unter den Ländern, sondern auf eine klare deutliche gesamtstaatliche Stimme Deutschlands an. Eine neue Form der Verflechtung zwischen Bund und Ländern entsteht.

Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im EU-Kulturministerrat durch einen Vertreter der Länder stieß darum bei den Anhörungen zur Föderalismusreform des Deutschen Bundestags und des Bundesrats auf breite Kritik.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Kulturbereich erwartet, dass die Länder in der Zukunft in Brüssel die nationalen Kulturinteressen schnell und effektiv wahrnehmen werden. Dafür werden sie in den nächsten Monaten demokratisch legitimierte Abstimmungsstrukturen schaffen müssen, damit ihr Vertreter im EU-Kulturministerrat seiner gesamtstaatlichen Verantwortung auch tatsächlich nachkommen kann. Nur so kann es gelingen, die deutschen gesamtstaatlichen Interessen klar und deutlich im EU-Kulturministerrat zu vertreten. Der Countdown zur Föderalismusreform läuft, die Mission selbst wird für die Länder eine ihrer größten Herausforderungen.“