Föderalismusreform II: Wenns ums Geld geht hört der Spaß auf

Deutscher Kulturrat fordert öffentliche Debatte zur Föderalismusreform II

Berlin, den 06.03.2007. Am kommenden Donnerstag, den 08.03.2007 findet die konstituierende Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen statt. Damit beginnt die zweite Stufe der Föderalismusreform. Nachdem im vergangenen Jahr die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geregelt wurden, geht es nun darum, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu justieren.

Wie bei der ersten Stufe der Föderalismusreform setzt sich die Kommission aus Mitgliedern des Deutschen Bundestags und des Bundesrats zusammen. Die sechszehn Landtage werden durch vier Abgeordnete vertreten, die zwar Rede- und Antragsrecht aber kein Stimmrecht haben. Die Kommunen sollen lediglich in geeigneter Form einbezogen werden. Die Zivilgesellschaft ist nicht beteiligt!

Die erste Phase der Föderalismusreform hat für den Kultur- und Bildungsbereich deutliche Nachteile gebracht. Die Kompetenzen des Bundes wurden im Kultur- und Bildungsbereich beschnitten.

Der Deutsche Kulturrat wird daher die zweite Phase der Föderalismusreform sehr aufmerksam begleiten. Es gilt darauf zu achten, dass der Kultur- und Bildungsbereich des Gesamtstaates handlungsfähig bleibt. Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern darf die Kultur- und Bildungspolitik nicht noch einmal das Bauernopfer werden.

Die Föderalismusreform II wird wiederum weitreichende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse aller in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger haben. Es ist daher dringend erforderlich, die Vorschläge der Föderalismuskommission II öffentlich zu debattieren.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Auch die zweite Stufe der Föderalismusreform wird grundlegende Auswirkungen auf den Kultur- und Bildungsbereich haben. An den in der Föderalismusreform I gesetzten neuen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wird wahrscheinlich nicht mehr zu rütteln sein, jetzt kommt es darauf an, die Handlungsfähigkeit der Bundeskulturpolitik und der Bundesbildungspolitik aufrechtzuerhalten. In der Föderalismusreform II geht es ums Geld und da hört bekanntlich der Spaß auf.“