Fusion der Kulturstiftung der Länder und der Kulturstiftung des Bundes vertag

Deutscher Kulturrat erfreut über Verschiebung, in Sorge vor möglicher Beschneidung der Kompetenzen des Bundes

Berlin, den 30.03.2006. Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Anschluss an die heutige Tagung der Ministerpräsidentenkonferenz mitgeteilt, dass die Entscheidung der Länder über eine mögliche Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder vertagt wurde. Zunächst soll die Föderalismusreform abgeschlossen werden. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, MdL teilte mit, dass unter den Ländern zwar Einigkeit über die Bedingungen der Fusion herrsche, dennoch das Thema verschoben wurde.

Ministerpräsident Rüttgers machte deutlich, dass es den Ländern um mehr gehe als die Fusion der Stiftungen. Die bisher vorgelegten Abgrenzungsvorschläge zur Kulturförderung des Bundes und der Kulturförderung der Länder sind nicht vom Tisch.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erfreut, dass die Fusion der Stiftungen vorerst verschoben wurde. Zur Zeit ist ein Mehrwert aus der Fusion der Stiftungen nicht zu erkennen.

Der Deutsche Kulturrat ist besorgt, dass die Ministerpräsidenten die Föderalismusreform nutzen könnten, um den Bund in seinen kulturpolitischen Kompetenzen zu beschneiden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wer meint die Föderalismusreform gäbe es für den Bund zum Nulltarif, wird durch die Ministerpräsidenten eines Besseren belehrt. Die Ministerpräsidenten haben bei der heutigen Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz unmissverständlich klar gestellt, dass sie ihre Kompetenzen im Bildungs- und Kulturbereich auf Kosten des Bundes erweitern wollen und hier auch ganz klare Vorstellungen haben. Dass die Fusion der Stiftungen vorerst verschoben wurde, ist positiv, aber keine Entwarnung.“