GATS bedroht die öffentliche Kulturfinanzierung in Deutschland

Wir würden gern subventionieren, aber wir dürfen nicht ...

Berlin, den 04.04.2003. Die Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen (GATS) treten in die entscheidende Phase. Am Montag, den 07.03.2003 führt der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit eine Anhörung unter dem Titel „GATS- Chancen und Risiken für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland“ durch.

Die Berliner Zeitung führte in seiner heutigen Ausgabe mit den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, ein Gespräch zu den Gefahren, die der öffentlichen Kulturfinanzierung in Deutschland durch GATS drohen.

Olaf Zimmermann antwortet auf die Frage der Berliner Zeitung, wo die Gefahr der GATS-Verhandlungen für die Kultur droht: „Sie droht durch die neuen allgemeinen Handelsgrundsätze, die zwei Bedingungen vorgeben: Eine strikte Inländerbehandlung und die Meistbegünstigungsklausel. Das heißt, ein Ausländer, der in Deutschland Geschäfte machen will, muss genauso behandelt werden wie ein Deutscher. Der Inländer darf keine Begünstigungen, etwa Subventionen, bekommen, die dem Ausländer vorenthalten werden.“

Berliner Zeitung: „Aber keiner hat ein Recht auf Subventionen und kann sie einklagen, egal ob In- oder Ausländer. Wieso gefährdet die Meistbegünstigung die subventionierte Kultur?“

Zimmermann: „Hier werden die fundamentalen Änderungen im Sinne der GATS-Verhandlungen deutlich - das Ziel ist, dass alles dem freien Wettbewerbsrecht gehorcht. ... Wenn hier also eine klare Inländerbehandlung vereinbart wird, kann ein Interessent kommen, eine Theater-GmbH gründen und dasselbe Geld von der Stadt verlangen, das etwa dem Berliner Ensemble zugebilligt wird. Oder er fordert aus Gründen des Wettbewerbs, auch dem Berliner Ensemble nichts mehr zu geben. Das ist eine schreckliche Vorstellung, dass die Städte und Länder eines Tages statt auf leere Kassen auf das Wettbewerbsrecht verweisen könnten: Wir würden gern subventionieren, aber wir dürfen nicht ...“

Das gesamte Interview kann unter

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/feuilleton/233760.html

nachgelesen werden. Hintergrund Informationen zu den GATS-Verhandlungen, und den Auswirkungen auf den Kulturbereich findet man unter http://www.kulturrat.de/aktion/aktion-gats.htm.