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Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.12.2007 entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, das urheberrechtlich geschützte Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen. Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch - ohne seine Zustimmung und ohne eine Vergütung - zulässig sind.Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Die Beklagte (Hewlett-Packard) importiert und vertreibt Drucker. Die Klägerin hat Auskunft verlangt und die Feststellung beantragt, dass die Beklagte ihr für jedes Gerät die im Gesetz vorgesehene Vergütung zu zahlen hat.
- Die erste Stellungnahme der Verwertungsgesellschaft Wort zu dem Urteil finden Sie hier
(pdf-Datei).
- Die erste Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien e.V. (BitCom) zu dem Urteil finden Sie hier
(pdf-Datei).
Aktuelle Interviews mit Politikern, Kulturschaffenden, Aufsichtsinstanzen und natürlich den Chefs der großen Verwertungsgesellschaften geben detaillierte Einblicke in die tägliche Arbeitspraxis und die anstehenden Herausforderungen.
Inhaltsverzeichnis
Verwertungsgesellschaften – unverzichtbar für die kulturelle Vielfalt
Von Olaf Zimmermann
Solidargemeinschaften für die Rechte der einzelnen Urheber – Zur Geschichte der GEMA, GVL, VG WORT und VG BILD-KUNST
Von Albrecht Dümling
Verwertungsgesellschaften sind keine normalen Unternehmen
Von Gabriele Schulz
Europäisches Soft Law – Gefahr für die kulturelle Vielfalt
Von Olaf Zimmermann
Statements von Gremienmitgliedern der Verwertungsgesellschaften
Das Prinzip der Rechtewahrnehmung verteidigen
Interview mit Gitta Connemann
Einsicht nehmen, prüfen, abstimmen, beaufsichtigen
Interview mit Senta Bingener und Jörg Portmann
Treuhänder der Kreativen – Zur kulturellen und sozialen Dimension der Verwertungsgesellschaften
Von Artur-Axel Wandtke
Ein Missverständnis – Kulturförderung und Urheberrecht. Die besondere kulturelle und soziale Aufgabe der Verwertungsgesellschaften
Von Georgios Gounalakis
Der Markt allein zählt nicht – Die GVL fördert kulturell bedeutende Leistungen
Von Tilo Gerlach
Stiftung Sozialwerk der VG Bild-Kunst – Unterstützung in Notlagen, bei Berufsunfähigkeit und im Alter
Von Reinhard Meyer
Die sozialen und kulturellen Funktionen der VG WORT – Drei Institutionen und ihre Aufgaben
Von Franka Hellmannsberger
Tarifverhandlungen mit Augenmaß – Das Verhältnis von Verwertungsgesellschaften und Laienorchestern
Von Ernst Burgbacher
Engagement für die Allgemeinheit – Förderung der Laienmusik durch die GEMA
Von Jürgen Becker
Vom digitalen Boom profitieren die Urheber direkt – Eine Zukunftsvision und ihre Bedeutung für die Gegenwart Von Bernhard Rohleder
Verwertungsgesellschaften im digitalen Zeitalter – Digital Rights Management-Systeme machen Verwertungsgesellschaften nicht überflüssig
Von Ferdinand Melichar
Wettbewerb darf nicht zur Zweiklassengesellschaft führen
Von Günter Krings
Prinzip der kollektiven Rechtewahrnehmung beibehalten und stärken
Von Jörg Tauss
Verwertungsgesellschaften in ihrem kulturellen Auftrag stärken
Von Wolfgang Neskovic
Verwertungsgesellschaften sozial und kulturell in die Pflicht nehmen
Von Undine Kurth
Die kollektive Rechtewahrnehmung hat Zukunft
Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Rechte der Autoren gegen Global Player durchsetzen
Interview mit Harald Heker
„Wir blicken besorgt nach Brüssel“
Interview mit Tilo Gerlach und Peter Zombik
„Eine Polarisierung ist Unsinn“
Interview mit Ferdinand Melichar
Offen an die künftigen Herausforderungen herangehen
Interview mit Gerhard Pfennig
Das puk-Dossier Verwertungsgesellschaften kann unter http://www.kulturrat.de/dossiers/verwertungsgesellschaften.pdf kostenlos in Internet als pdf-Datei geladen werden.
Als Printausgabe (32 Seiten, Zeitungsformat) ist das Dossier gegen Voreinsendung von 1,44 Euro Portokosten in Briefmarken beim Deutschen Kulturrat, Chausseestraße 103, 10115 Berlin beziehbar.
Außerdem liegt das Dossier der aktuelle Ausgabe von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates bei, die in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken und auf Flughäfen erhältlich ist.