Stuttgart - Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen den SWR-Staatsvertrag reformieren und dabei auch die Zusammensetzung des Rundfunkrates des Senders ändern. Die Sitzverteilung müsse den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, sagte die baden-württembergische Staatsministerin Silke Krebs in Stuttgart. Der am Dienstag vorgelegte Entwurf des überarbeiteten Vertrags sieht vor allem vor, den Sender flexibler und leistungsstärker zu machen.
SWR-Intendant Peter Boudgoust begrüßte die geplante Modernisierung. Krebs zufolge sollen etwa muslimische Verbände einen Platz im Rundfunkrat erhalten, die christlichen Kirchen hingegen einen Platz verlieren. Gestärkt werden solle zudem das Mitspracherecht unter anderem von Naturschutzverbänden. Für die Vertriebenen ist den Angaben nach künftig kein Sitz mehr vorgesehen. Wie Krebs weiter sagte, sollen dem 74-köpfigen Gremium künftig keine Mitglieder der Landesregierungen mehr angehören, um die Staatsferne auszubauen.
SWR soll regionaler und präziser werden
Der aktuelle Staatsvertrag ist 15 Jahre alt und geht auf die Fusion des Süddeutschen Rundfunks und des Südwestfunks zum SWR zurück. Der Entwurf des überarbeiteten Vertrags sieht unter anderem eine Stärkung der regionalen Identität, eine Präzisierung des Programmauftrags, einen mindestens 30-prozentigen Landesanteil im Fernsehen und einen höheren Frauenanteil im Verwaltungs- und Rundfunkrat vor. Die Standorte Mainz, Stuttgart und Baden-Baden blieben im Vertrag enthalten, allerdings entfielen die standortgebundenen Produktionsvorgaben.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Medienlandschaft befinde sich in einem "rasanten Wandel". Krebs verwies darauf, dass die Digitalisierung und die Verschmelzung von Fernsehen, Radio und Internet neue Strukturen erforderten. Mit der Reform solle sichergestellt werden, "dass der SWR seine Arbeit auch nach wirtschaftlichen und rationellen Gesichtspunkten durchführen kann und flexibler ist".
Auch Boudgoust betonte den grundlegenden Wandel in der Medienwelt. "Der SWR muss sich neuen Rahmenbedingungen und technologischen Entwicklungen anpassen können, um den Menschen im Südwesten über den Tag hinaus bestes Programm bieten zu können", sagte der Senderchef. Er kündigte an, dass sich der SWR bei der anstehenden Anhörung aktiv einbringe.
Unterzeichnung womöglich in erster Jahreshälfte 2013
Kretschmann verständigte sich eigenen Angaben zufolge mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) auf die Änderungen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, der Entwurf sei eine geeignete Grundlage, um die Diskussionen über die Reform des SWR mit allen Beteiligten zu vertiefen. Kretschmann sagte, der Vertragsentwurf gehe jetzt in die Anhörungsphase. Er rechne damit, dass der überarbeitete Vertrag in der ersten Jahreshälfte 2013 unterzeichnet werde.
Grünen-Fraktionsvize Charlotte Schneidewind-Hartnagel, selbst Mitglied im SWR-Verwaltungsrat, hofft eigenen Angaben zufolge darauf, dass ein pluralistischerer und auch weiblicherer Rundfunkrat zu einem stärkeren Interesse der Bevölkerung an dem Sender beiträgt. "Der SWR ist hier auf dem richtigen Weg. Mit dem neuen Staatsvertrag gibt es den politischen Impuls, diesen Weg fortzusetzen", sagte die Politikerin.