In der Haushaltsdebatte des Bundestags muss sich der Kulturstaatsminister noch einmal heftige Vorwürfe anhören. Die AfD will ihn aus dem Amt entfernt sehen.
Die Opposition im Bundestag übt weiter heftige Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). «Der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden», sagte der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann im Parlament. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing meinte: «Ihr Interessenkonflikt ist nicht gelöst und dieser Skandal nicht vom Tisch.» Der AfD-Politiker Götz Frömming erneuerte die Forderung, Weimer aus der Bundesregierung zu entlassen.
Hintergrund ist Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, eines einst von Weimer und seiner Frau gegründeten Verlags. An der jährlichen Veranstaltung am Tegernsee nehmen regelmäßig auch Bundesminister teil. Berichten zufolge soll der Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem «Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger» werben. Weimer hatte Funktionen und Stimmrechte im Verlag mit Eintritt in die Regierung abgegeben. Jetzt kündigte er an, seine Unternehmensanteile von 50 Prozent an einen Treuhänder abzugeben.
Grünen-Politiker Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, fragte in seiner Rede: «Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen, obwohl ein Minister-Kollege damit direkt oder indirekt verdient? Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht. Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines Schwarzen Filz.» Grüne, Linke und AfD kritisierten auch die Schwerpunkte in Weimers Kulturpolitik. Weimer selbst meldete sich in der Debatte nicht zu Wort.