Städtetag: Die Finanzmisere der Kommunen in Beispielen

Zahlreiche Kommunen müssen ihre Leistungen auf Grund ihrer prekären Finanzlage zum Teil erheblich einschränken. Bibliotheken werden geschlossen, Schulen können nicht renoviert werden und Straßen geraten in immer schlechteren Zustand ohne Aussicht Sanierung. Ein wesentlicher Grund für die marode Finanzlage war 2001 der Rückgang der Gewerbesteuer, der sich jedoch sehr unterschiedlich auswirkte.

Der Deutsche Städtetag veröffentlicht 34 Ergebnisse einer Umfrage in 98 Städten: Diese Liste reicht vom Rückgang der Gewerbesteuer- Einnahmen um 20,2 Prozent in Hamm und 21,1 Prozent in Cottbus bis zu einem Rückgang um 46,3 Prozent in Rostock, 50,3 Prozent in Krefeld, 64,7 Prozent in Leverkusen und 68,5 Prozent in Ludwigshafen am Rhein.

In einer Übersicht liefert der Städtetag einige Beispiele für den Investitionsrückstau in zahlreichen Kommunen (jeweils der Rückgang der Gewerbesteuer 2001 gegenüber 2000):

- Braunschweig (- 30,3 Prozent): Eine ursprünglich geplante Kunsthalle wird nicht gebaut. Dadurch spart die Stadt in den kommenden Jahren 669732 Euro (1,31 Mio Mark). Geschlossen werden soll ein Freizeit- und Bildungszentrum (minus 452556 Euro) sowie eine öffentliche Bücherei und eine Abteilung der Städtischen Musikschule.

- Cottbus (- 21,1 Prozent): Bereits 62 Prozent der Straßen sind in einem Zustand, der keine wirtschaftliche Unterhaltung mehr erlaubt. Nur um das schlechte Niveau zu halten, wären jährlich 2,4 Millionen Euro nötig. Die Mittel müssen aber reduziert werden.

- Gelsenkirchen (- 32 Prozent): Die Stadt muss ihre Finanzlöcher von 141 Millionen Euro mit dem Verkauf von „Tafelsilber“ stopfen. Dazu zählen Aktienanteile an der RWE und eine Minderheitsbeteiligung am städtischen Abfallbetrieb „Gelsenrein“.

- Krefeld (- 50,3 Prozent): Die Stadt hat für 2002 keine neuen Investitionen in den Haushaltsplan aufgenommen. Zurückgestellt wurden die Sanierung des Stadttheaters, der Bau von Kinderspielplätzen und der Neubau einer Hauptfeuerwache.

- Ludwigshafen am Rhein (- 68,5 Prozent): „Der Absturz der Gewerbesteuer wirkt sich in der Stadt, die ein Konzernsitz (zum Beispiel BASF) ist, schlimmer aus, als ein wirtschaftlicher Einbruch“, heißt es in der Umfrage. Zum Jahresende 2001 wurde ein Hallenbad geschlossen, jetzt wird der Bücherbus gestrichen, Vereine erhalten geringere Zuschüsse.

- Wuppertal (- 26,7 Prozent): Fünf Grundschulen sollen geschlossen und Personal der Stadtverwaltung verstärkt abgebaut werden. „Der Verkauf der bislang städtischen Straßenbeleuchtung an private Betreiber steht in Wuppertal bevor.“

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