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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt sich nach den Worten von Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) dafür ein, bei den anstehenden GATS-Verhandlungen zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen die kultur- und medienpolitische Handlungsfreiheit der EU zu erhalten. Dabei gebe es auch einen engen Austausch mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Jacques Aillagon. "Wir stimmen überein, dass kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen keine x-beliebigen wirtschaftlichen Dienstleistungen sind", sagte Weiss in einem dpa-Gespräch.
Die Förderung von Kultureinrichtungen oder die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse beibehalten und auch künftig in eigener Verantwortung neuen Bedürfnissen angepasst werden können. Die EU habe beschlossen, im Bereich der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen kein Liberalisierungsangebot zu unterbreiten. Flankierend dazu würden die beteiligten deutschen und französischen Vertreter im Herbst zu einem "Runden Tisch Kulturelle Vielfalt" zusammen kommen.Weiss reagierte mit ihren Äußerungen auch auf jüngste Forderungen des Deutschen Kulturrates, dessen Geschäftsführer Olaf Zimmermann Weiss zu mehr Engagement in Fragen des Schutzes der Kultur bei den GATS-Verhandlungen aufgefordert hatte. Zimmermann hatte auch kritisiert, dass das Thema Kultur in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages am 7. April keine Rolle gespielt habe.
Dies sei kein Ausdruck von Desinteresse gewesen, entgegnete Weiss, sondern schlicht dem Umstand geschuldet gewesen, dass der Bundestag am 13. März beschlossen habe, im Kulturbereich keine Liberalisierungsangebote zu machen. "Damit gab es eine klare Beschlusslage und Positionsbestimmung, die gerade die besondere Bedeutung für Medien und der Kultur berücksichtigt."
©dpa
260800 Apr 03