Wenn die Kommunen pleite gehen, was passiert mit der Kultur?

politik und kultur Schwerpunkt: Gemeindefinanzreform

Berlin, den 08.05.2003. In wenigen Tagen erscheint die neueste Ausgabe der kulturpolitischen Zeitung des Deutschen Kulturrat politik und kultur.

Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist die Gemeindefinanzreform. Hinter verschlossenen Türen wird derzeit zwischen Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Finanzministerien der Länder, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Tarifpartnern ausgehandelt wie die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden kann. In der aktuellen Ausgabe von politik und kultur wird der Schleier ein wenig gelüftet.

Die Amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, mahnt im Leitartikel eine bessere Finanzausstattung der Kommunen dringend an. Ansonsten „dürfte trotz aller besseren Erkenntnis und trotz des Willens zur Prioritätensetzung der Vorhang in mancher Einrichtung fallen.“ Sie lässt keinen Zweifel daran, dass viele Kommunen in der Zukunft gar keine andere Wahl haben werden als Kürzungen im kulturellen Angebot vorzunehmen.

Staatssekretär Volker Halsch, Bundesministerium der Finanzen, erwartet aus der Umsetzung des Hartz-Konzeptes nachhaltige Verbesserungen für die Kommunen. Er wirft zugleich die Frage auf, „ob die Möglichkeiten des Sponsorings (...) und einer materiellen Privatisierung auf der kommunalen Ebene in jedem Einzelfall tatsächlich erschöpft sind.“

Der Sächsische Finanzminister Dr. Volker Metz fordert eine grundlegende und wirksame Gemeindefinanzreform ein. Er befürchtet aber auch, dass nur durch die Fortsetzung eines konsequenten Konsolidierungskurses es gelingen wird, „die notwendigen Haushaltsspielräume zu erwirtschaften, um auch im freiwilligen Aufgabenbereich entsprechende Akzente setzen zu können.“

In seinem Kommentar ruft der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, dazu auf, jetzt Entscheidungen darüber zu treffen, „was in der Zukunft zur kulturellen Daseinsvorsorge gehört und damit von der öffentlichen Hand finanziert werden soll und was nicht.“

Weitere Themen in der neuesten Ausgabe von politik und kultur sind die Vorstellungen zur kulturellen Bildung vom neugewählten Niedersächsischen Kultusminister Bernd Busemann, die Anforderungen an eine umfassende Bildungspolitik der Präsidentin der Kultusministerkonferenz der Hessischen Kultusministerin Karin Wolff, die Einschätzung der dritten PISA-Studie vom Vorsitzenden des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Max Fuchs und die Vorstellung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Bundesregierung durch Wilfried Grolig. Der „Kultur-Mensch“ dieser Ausgabe ist der bayerische Kulturstaatsminister Hans Zehetmair.

Außerdem aktuelle Informationen zur Ausschreibungsrunde 2003 des europäischen Kulturförderprogramms „Kultur 2000“, zu den Risiken der Vorstandstätigkeit in gemeinnützigen Institutionen, über die immer noch vorhandenen Problemen bei der sogenannten „Ausländersteuer“ für Künstler und über die Möglichkeiten mit Kunstwerken Erbschaftssteuern zu tilgen.

politik und kultur Mai/Juni 2003 steht für die Presse bereits heute vorab im Internet als pdf-Datei (2,2 MB) zum herunterladen unter: http://www.kulturrat.de/puk2003/puk02-03.pdf zur Verfügung.

politik und kultur
Kulturpolitische Zeitung des Deutschen Kulturrates e.V.
Herausgegeben von Olaf Zimmermann und Theo Geißler
2. Jahrgang - ISSN 1619-4217
6 Ausgaben im Jahr, erhältlich im Abonnement, im Bahnhofsbuchhandel und auf Flughäfen, Einzelpreis 3 €, im Abonnement 18 € incl. Porto