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3.1 Vorbemerkung
Ein wichtiges Arbeitsgebiet für den Deutschen Kulturrat ist die in seinen Gremien gebündelten und verabschiedeten Positionen gegenüber politischen Gremien zu vertreten. Neben dieser klassischen Lobbyarbeit, die in Kapitel 4 „Der Deutsche Kulturrat im Gespräch“ näher ausgeführt wird, wurden Vertreter des Deutschen Kulturrates in politische und in Fachgremien berufen.
Aktuell werden folgende Funktionen von Vertretern des Deutschen Kulturrates wahrgenommen:
Rundfunkrat der Deutschen Welle durch Rolf Bolwin, Deutscher Bühnenverein und Sprecher des Rates für darstellende Künste,
Programmausschuss von RTL durch Heinrich Bleicher-Nagelsmann, ver.di Hauptvorstand und Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Kulturrates,
Kuratorium der Kulturstiftung der Länder durch Bogislav von Wentzel, Bundesverband Deutscher Galerien,
Kulturausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes durch Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.
Darüber hinaus wurde der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, in folgende Gremien als Person berufen:
Leitung der Arbeitsgruppe „Kunst und Kultur in der Informationsgesellschaft“ des Forums Informationsgesellschaft, Berufung durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Siegmar Mosdorf,
Sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestag „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, Berufung durch den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse,
Nationaler Beirat zum Internationalen Jahr der Freiwilligen, Berufung durch Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Christine Bergmann.
3.2 Rundfunkrat der Deutschen Welle
Der Geschäftsführende Direktor des Deutschen Bühnenvereins, Rolf Bolwin, vertritt den Deutschen Kulturrat im Rundfunkrat der Deutschen Welle. Er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Hörfunkausschusses. Hörfunkausschuss und Rundfunkrat der Deutschen Welle tagten am 17. März, am 23. Juni, am 13. Oktober und am 1. Dezember 2000.
Diskutiert wurde in diesen Gremiensitzungen insbesondere über die Umsetzung der Haushaltskürzungen, die die Bundesregierung 1999 für die Deutsche Welle beschlossen hatte. Hörfunkausschuss und Rundfunkrat befassten sich jedoch auch mit einer Umstrukturierung des deutschsprachigen Hörfunkprogrammes. Bei dieser „Kleinen Programmreform" ging es vor allem um eine Profilierung der Deutschen Welle als Informationssender. Dabei war seitens der Kultur darauf zu achten, dass eine solche Programmprofilierung nicht zu einer Reduzierung der Kulturberichterstattung führt. Denn wie üblich gibt es auch bei der Deutschen Welle in der aktuellen Berichterstattung eine große Priorität zugunsten von Politik und Wirtschaft. Das mit einem auf die Profilierung als Informationssender ausgerichteten Programmreform veränderte Sendeschema erlaubt es zudem nicht mehr, Theater- und Konzertproduktionen vollständig zu übertragen. Um so wichtiger war es, dafür Sorge zu tragen, dass ausdrücklich für Kunst und Kultur ausgewiesene Sendeplätze als Teil der aktuellen Berichterstattung erhalten bleiben.
Natürlich befassten sich Rundfunkrat und Hörfunkausschuss auch mit der Zukunft der Deutschen Welle. Beide Gremien legten Wert auf die Feststellung, dass eine Berichterstattung für das Ausland eine besondere inhaltliche Gestaltung der Sendungen erforderlich macht. So sehr eine Kooperation mit ARD und ZDF wünschenswert ist, die Eins-zu-Eins-Übertragung von deren Sendungen ins Ausland entspricht dem Programmauftrag der Deutschen Welle nicht. In der zukünftigen Debatte wird es also erforderlich sein, genau festzulegen, welche besonderen Aufgaben die Deutsche Welle als Auslandssender zu übernehmen hat. Dabei ist angesichts der Debatte der letzten Monate Wert darauf zu legen, dass die journalistische Unabhängigkeit der Deutschen Welle gesichert wird. Dies gilt um so mehr, als die Deutsche Welle neben dem Goethe-Institut als die zweite wichtige Kulturinstitution der Bundesrepublik Deutschland im Ausland wahrgenommen wird.
Für das zukünftige Angebot der Deutschen Welle spielt das Internet eine zunehmend wichtige Rolle. Dementsprechend wurde darüber in den Gremien der Deutschen Welle ausgiebig diskutiert. Die Deutsche Welle wurde ermutigt, das Internet als modernes Mittel zur Verbreitung von Informationen zu nutzen. Das Internet-Angebot der Deutschen Welle wird deshalb zügig ausgebaut.
3.3 Programmausschuss von RTL
Vom Deutschen Kulturrat wurde als Mitglied in der Programmausschuss von RTL der Vorsitzende des Fachausschusses Medien des Deutschen Kulturrates, Heinrich Bleicher-Nagelsmann entsandt.
Im Berichtszeitraum hat Herr Bleicher-Nagelsmann ich an allen Sitzungen des Programmausschuss von RTL teilgenommen. Nach dem Wechsel in der Geschäftsführung im vergangenen Berichtszeitraum hat es auch bei den Mitgliedern im Programmausschuss mehrere Veränderungen gegeben.
Dies hat es notwendig gemacht, erneut die Position des Deutschen Kulturrates zu Kultur im Programm vorzutragen. Die Aspekte und Forderungen, die im Fachausschuss Medien des Kulturrates unter dem Vorsitz von Herrn Heinrich Bleicher-Nagelsmann beraten hatten, stießen durchaus auf das Interesse auch der neuen Mitglieder im RTL-Programmausschuss. In der Hauptsache geht es um folgende Aspekte/Punkte:
a) Kultur braucht Zeit, sowohl quantitativ als auch qualitativ, d.h. einen akzeptablen Sendeplatz,
b) Vorstellbar ist eine „aktuelle Kulturminute“ in den Hauptnachrichtensendungen,
c) Vorstellbar ist eine tägliche 5-Minuten-Sendung, die trotz ihrer Kürze bei festem Sendeplatz und attraktiver Präsentation jeweils eines Kunststücks oder Kunstwerks Zuschauer finden könnte (Galerien, Museen etc. für die Zusammenarbeit ließen sich sicher finden.),
d) Vorstellbar ist auch ein Magazin „Kulturtrend“ oder „Trendkultur“ von 15-25 Minuten das mit „leichter Hand“ insbesondere jüngere Menschen für Kulturthemen interessiert und gewinnt,
e) Vorstellbar ist der Einblick in Kunst- und/oder Kulturproduktion. Ein Blick z.B. in die „Theaterwerkstatt“ kann insbesondere für ein jüngeres Publikum interessanter, unterhaltender und ansprechender sein als ein Theaterstück oder eine Oper,
f) Vorstellbar ist auch eine Sendung, die Berufe im Kunst-, Kultur- und Medienbereich vorstellt. Insbesondere unter dem Blickwinkel „Multimedia“ und „Informationsgesellschaft“ könnte dies ebenfalls für die von RTL bevorzugte Klientel der jungen Zuschauer interessant sein.
Nach der Diskussion in der letzten Sitzung des Programmausschusses im März 2001 zeichnet sich eine interessante Wendung ab. Neben der Überprüfung der o.g. Optionen, deren Umsetzung bestenfalls Ziffer b in den Spätnachrichten und möglicherweise einen Beitrag entsprechend Ziffer f betrifft, wird es eine grundsätzliche Überprüfung geben. Unter Bewertung der aktuellen Beiträge, die aus der vertraglichen Bindung mit Alexander Kluge resultieren, sollen für mögliche neue Vertragspartner Kriterien bzw. Anforderungen durch den Programmausschuss in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden. Diese würden beim Abschluss eines neuen Vertrages bezüglich Fensterregelung und Kulturprogramm dann Orientierungspunkte für eine Neugestaltung liefern.
3.4 Kuratorium der Kulturstiftung der Länder
Der Deutsche Kulturrat wird im Kuratorium der Kulturstiftung der Länder nach dem Tod von Prof. August Everding durch Bogislav von Wentzel vertreten.
Die Sitzungen finden zwei mal im Jahr jedesmal an einem andern Ort statt. Im Oktober 2001 erfolgte die Einladung des Kuratoriums nach Heidelberg in die Tschira-Stiftung, hoch hinter dem Schloss landschaftlich herrlich gelegen. Die Villa erbaute Carl Bosch, Nobelpreisträger (Haber-Bosch Verfahren) und BASF, später IG-Farben Vorsitzender. Ihm ist dort ein kleines Museum gewidmet.
Zu jeder Sitzung kommt per Post ein großer Ordner, eine Bahnfahrt reicht nicht aus, sich durchzuarbeiten. Wer nicht vorher recherchiert, hat verloren. Die Sitzungen selbst werden von Herrn Dr. Rolf Breuer ungeheuer elegant, wie zügig geleitet. Frau Dr. von Welck berichtet über die Arbeit der Stiftung, über die diversen Bemühungen von Museen in Kooperation mit der Stiftung um Privatsammlungen, über Ausstellungsunterstützungen, Studienprogramme, der kulturpolitischen Gesprächsreihe zu den Themen „Jüdischer Kunstbesitz“ und „Kriegsbedingt verlagertes Kulturgut“, über Veranstaltungen mit Akademien, Kataloge (Patrimonia-Hefte), über den 1999 gegründeten Freundeskreis und über einen Film des ZDF (30 Minuten im ZDF und 45 Minuten bei 3sat).
Von Herrn Dr. Breuer wurde bedauert, insbesondere weil das Thema Bundeskulturstiftung auf der Tagesordnung stand, dass Staatsminister Dr. Naumann eine Teilnahme an der Kuratoriumssitzung (wieder) nicht möglich war.
Vorgeschlagen wurde eine Namensänderung in „Kulturstiftung des Bundes und der Länder“, da bei jeder Namensnennung der Bund nicht hinreichend erwähnt ist.
Das Gremium wandte sich im Rahmen der Diskussion um die „Bundeskulturstiftung“, angestoßen von Herrn Dr. Naumann, gegen Doppelstrukturen. Vielmehr sollte der angedachte Etat für die Rückführung von Beutekunst – immerhin sind 62 Museen und viele Privatsammlungen betroffen – eingesetzt werden, wo dringend Geld benötigt wird:
1. Rückführung von Beutekunst
2. Restitution von verfolgungs- und kriegsbedingt verlagertem Kunstbesitz
3. Restitutionsverhandlungen in den neuen Ländern
4. Restaurierungsvorhaben für die Museumssammlungen der neuen Länder
Danach wurden detailliert die Förderanträge durchgegangen, von Byzantinischen Elfenbein bis zu Chillida und Max Ernst, bei denen sich die Kulturstiftung meist mit einem Drittel der Summe beteiligt – oder nicht.
3.5 Kulturausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist einer der drei kommunalen Spitzenverbände. Ihm gehören 14.000 kreisangehörige Städte und Gemeinden an. Zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund zur Bundesvereinigung Kommunaler Spitzenverbände zusammengeschlossen.
Der Deutsche Kulturrat ist seit 1997 ständiger Gast im Kulturausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Vertretung wird durch den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates wahrgenommen. Der Kulturausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der zugleich für Schulen und Sport zuständig ist, werden die kulturpolitischen Fragen der Mitgliedsstädte erörtert.
Im Berichtszeitraum fand eine Versammlung des Kulturausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes statt. Im Mittelpunkt stand die Reform des Stiftungsrechts.
Dennoch wurde ein kontinuierlicher Gesprächskontakt mit dem zuständigen Beigeordneten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gepflegt. Ein reger Austausch fand vor allem zur Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes statt.
In einer gemeinsamen Erklärung haben die in der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zusammengeschlossenen Verbände den Vorschlag des Deutschen Kulturrates zur Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes unterstützt. Den Deutschen Kulturrat freut, dass die langjährige Zusammenarbeit praktische Früchte trägt und hofft auf ein weiteres gutes Zusammenwirken.
3.6 Forum Informationsgesellschaft
Das Forum Informationsgesellschaft ist eine Initiative der Bundesregierung, die darauf abzielt, Berührungsängste bei der Bevölkerung gegenüber den neuen Medien abzubauen. Die Federführung für diese Initiative liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Im Rahmen des Forums Informationsgesellschaft arbeiten sechs Arbeitsgruppen und zwar:
1. Frauen,
2. Bildung,
3. Demokratie und Verwaltung,
4. Kunst und Kultur,
5. Nachhaltige Entwicklung,
6. Seniorinnen und Senioren.
Die Leiterinnen und Leiter der Arbeitsgruppen wurden vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, MdB, ernannt. Die Arbeitsgruppenleiter ihrerseits haben die Mitglieder ihrer Arbeitsgruppen benannt.
Zum Leiter der Arbeitsgruppe Kunst und Kultur wurde Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, eingesetzt. Er hat eine kleine Gruppe an Expertinnen und Experten aus Verbänden, Verwertungsgesellschaften, Stiftungen, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Bundesministerien für die Arbeit in der Arbeitsgruppe ausgewählt.
Seit der konstituierenden Sitzung am 08.06.2000 hat sich die Arbeitsgruppe viermal getroffen. Die ersten Sitzungen dienten zunächst der Verständigung innerhalb der Arbeitsgruppe. Ein Konsens war sehr schnell dahingehend hergestellt, dass man sich bewusst als Arbeitsgruppe begreift, die eng mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zusammenarbeitet.
Die künftige Marktordnung in der Informationsgesellschaft ist Dreh- und Angelpunkt der Diskussionen in der Arbeitsgruppe. Dem Urheber- und Leistungsschutzrecht wird dabei als Marktordnungsrecht der Zukunft eine zentrale Rolle beigemessen.
Neben der wirtschaftlichen Dimension wird der Frage der Bildung in der Arbeitsgruppe große Aufmerksamkeit geschenkt. Hier wird ausgelotet, welche Anforderungen an eine zukunftsfähige kulturelle Bildung zu richten sind.
Aktuell arbeitet die Arbeitsgruppe an einem Memorandum „Kunst und Kultur in der Informationsgesellschaft – Bestandsaufnahme und Empfehlungen für eine aktive Politik“.
3.7 Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
Der Deutsche Bundestag kann Enquete-Kommissionen zur Bearbeitung eines bestimmten Themas innerhalb eines vorgesehenen Zeitrahmens einsetzen. In Enquete-Kommissionen arbeiten Abgeordnete des Deutschen Bundestags und vom Bundestagspräsidenten berufene Sachverständige zusammen. Die grundsätzliche Aufgabe von Enquete-Kommissionen besteht darin, dass zu dem Thema relevante Material möglichst umfassend zusammenzutragen und dadurch gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten.
In dieser Legislaturperiode arbeiten fünf Enquete-Kommissionen. Vier davon wurden in der 14. Legislaturperiode eingesetzt. Eine, die Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ setzt ihre Arbeit aus der 13. Legislaturperiode fort. Neue Enquete-Kommissionen sind:
Globalisierung der Weltwirtschaft,
Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements,
Recht und Ethik in der modernen Medizin,
Nachhaltige Energieversorgung.
Die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ wurde vom Deutschen Bundestag beauftragt:
die gegenwärtige Situation des bürgerschaftlichen Engagements zu erfassen,
das Verhältnis zwischen Bürgerschaftlichem Engagements und Erwerbsarbeit zu klären,
einen Überblick über die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen des Bürgerschaftlichen Engagements zu erarbeiten,
die Rahmenbedingungen und Bedingungsformen für Bürgerschaftliches Engagements in Deutschland zu ermitteln,
einen internationalen Vergleich zum Bürgerschaftlichen Engagements durchzuführen.
Nach der Bestandsaufnahme sollen in der Enquete-Kommission Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, um:
bessere Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagements auf der Bundes-, Länder- und kommunalen Ebene zu schaffen,
Vorschläge zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements zu unterbreiten,
Empfehlungen zum Zusammenspiel staatlichen Handelns und Bürgerschaftlichen Engagements zu erarbeiten.
Im Berichtszeitraum fand die Arbeit neben den Sitzungen der Enquete-Kommission konzentriert in den Berichterstattergruppen statt. Die Enquete-Kommission hat folgende Berichterstattergruppen gebildet:
Bürgerschaftliches Engagements und Erwerbsarbeit,
Bürgerschaftliches Engagements und Sozialstaat,
Bürgerschaftliches Engagements und Zivilgesellschaft.
Die verschiedenen Berichterstattergruppen haben zahlreiche Gutachten vergeben und Anhörungen durchgeführt. Auch die gesamte Enquete-Kommission hat in Verbandsanhörungen das Wissen, um die Ausprägungen und die Erfordernisse des Bürgerschaftlichen Engagements vertieft.
3.8 Nationaler Beirat zum Internationalen Jahr der Freiwilligen
Das Internationale Jahr der Freiwilligen wurde in Deutschland im Rahmen einer feierlichen Auftaktveranstaltung mit Bundespräsident Rau und der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, eröffnet.
Der Nationale Beirat hatte zuvor das Eröffnungsprogramm und die deutschen Kampagnen zum Internationalen Jahr der Freiwilligen erörtert. Unter dem Motto „Was ich kann, ist unbezahlbar“ will die Bundesregierung aufzeigen, wie vielschichtig und allgegenwärtig das Bürgerschaftliche Engagements ist.
Kritisiert wurde vom Nationalen Beirat, dass die Kampagne auf Formen des „neuen Ehrenamtes“ ausgerichtet ist und das so genannte „alte Ehrenamt“ in den Vereinen und Verbänden vor Ort eher kurz kommt. Vom zuständigen Bundesministerium wurde diesbezüglich auf die zahlreichen Initiativen der einzelnen Verbände verwiesen, die das Internationale Jahr der Freiwilligen dazu nutzen, ihre Arbeit und ihre Potenziale darzustellen.