Freier jedenfalls als im strukturell geplagten und hoch verschuldeten Ludwigshafen angesichts des Haushaltsdefizits 2026 von knapp 150 Millionen. Da der neue OB Klaus Blettner (CDU) die Kultur als Chefsache jüngst übernommen hat, sieht man von massiven Einsparungen anscheinend erst einmal ab. Von Einzelheiten aber abgesehen bleibt es beim Befund, dass die finanzielle Lage der Kommunen, ob an Rhein und Mosel oder an Rhein und Neckar oder bundesweit, sich hochproblematisch bis katastrophal ausnimmt. Eine umfassende Reform kommunaler Finanzen täte not, ist aber in weiter Ferne. Und so erwächst das Rettende, wie stets und immer wieder, aus den vergleichsweise weniger überbeanspruchten Länderhaushalten.
Trotz der Tatsache, dass Rheinland-Pfalz und das Saarland bei den Kulturausgaben pro Kopf regelmäßig die Schlusslichter bilden, zeigt sich 2026 der Kulturhaushalt des Landes nicht nur einigermaßen stabil, sondern wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent, nach den 12 Prozent bereits 2025, auf 138,6 Millionen Euro. Das schreibt sich die zuständige Ministerin Katharina Binz (Grüne) ebenso auf die Fahnen, wie den neuen Kulturentwicklungsplan, die Stärkung regionaler Kulturlandschaften, die Verbesserung der Bedingungen für Freie oder die Musikschulen sowie den Ausbau der Landesmusikakademie in Neuwied. Zwar hat der SWR Bildung als Topthema der Wahl diagnostiziert, allerdings wird man erst am Wahltag am 22. März sehen, in wie weit das den Grünen, die lange Zeit bei 10 Prozent stagnierten, geholfen haben wird.
Auf Kulturdinge achtet auch der amtierende MP Alexander Schweitzer, der hinsichtlich seiner Wiederwahl auf einen Endspurt à la Kurt Beck oder Malu Dreyer hofft. Seine SPD, die jedenfalls um die 26 Prozent liegt, für ihre Verhältnisse jedoch beachtliche Zuwachsraten verzeichnet, müsste da allerdings noch mehr zulegen, um die 35,7 Prozent von 2021 zu erreichen. So oder so ist aber deren Wahlprogramm auf rund zwei Kultur-Seiten einigermaßen detailliert wie kenntnisreich, sodass konkrete Inhalte auszumachen sind und somit das Bekenntnis, „Kunst und Kultur bewegen unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger“, nicht folgenlos bleiben müsste.
Ganz anders jedoch die lange Zeit mit 3 bis 5 Prozent die Umfragen anführende CDU. Wohl fordert sie, wie die SPD übrigens auch, ein Landesgesetz zwecks Vereinfachung und Verlässlichkeit der Kulturförderung, um jedoch auf deren Gegenstände in ihrem Wahlprogramm weniger als sparsam einzugehen. Unter der aus gängigen Schlagworten offenbar erwürfelten Überschrift „Kultur, Sport und Heimat – Identität bewahren, Zukunft gestalten“, findet sich zur Erstgenannten eine knappe Drittel-Seite bar jeglicher Inhalte und konkreten Beispiele aus dem Land. Die Themen „Weinbau“ und „Jagd“ finden da wesentlich mehr programmatische Zuwendung, ja unter letzterem selbst die Saatkrähe besondere Erwähnung. Im zu Kulturthemen um ein Vielfaches längeren Programm der rheinland-pfälzischen AfD dagegen gewährt man eine solche Begegnungsstätten für Russlanddeutsche („6 Prozent der Landesbevölkerung“), dem permanenten Beflaggungsgebot für öffentliche Gebäude sowie der Pflege des Kulturerbes aus „Vertreibungsgebieten“ (etwa Immanuel Kants und Gerhart Hauptmanns wegen). Nun, wie auch immer neu oder alt die Koalition aussehen wird, die am 18. Mai, dem rheinland-pfälzischen Verfassungstag, in Mainz ihre Regierungsarbeit antreten darf: Sie dürfte in Angelegenheiten der Kultur ein, angesichts der strukturellen Probleme und finanziellen Herausforderungen, vergleichsweise ordentlich bestelltes Portefeuille vorfinden, mit dem sich gleichermaßen die Kommunen unterstützen wie selber gestalten ließe. Noch. Und das möglicherweise auch dank einer Landesspezialität, der Reihe sehr kulturaffiner Staatssekretäre, die mit ruhiger wie von langer Hand wirkten: von Joachim Hofmann-Göttig über Walter Schumacher bis zu Jürgen Hardeck. Auf letzteren allerdings wird dann ein Neuer folgen müssen.
- Mehr zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg finden Sie auf Seite 28: „Sechs Fragen an die Spitzenkandidierenden“.