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Urheberrecht
26.02.21 (Frank Kühl) -
Der Regierungsentwurf (RegE) zur verpflichtenden Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) in nationales Recht, den das Bundeskabinett mit der Verabschiedung am 3.2.21 ins parlamentarische Verfahren gegeben hat, trägt deutliche Spuren eines Kompromisses. Ein solcher müsse allen Beteiligten weh tun, um gut zu sein, heißt es. So gesehen ist der RegE gelungen: Er greift wesentliche Bedarfe auf, nimmt wichtige Bestandsaufnahmen grundsätzlich ernst und tut gleichzeitig weh.
