„Es geht uns alle an“

Adriana Balboa: Welche sind aus dei­ner Sicht die stärksten Angriffe auf den Sozialstaat im geplanten Reform­paket der schwarz-roten Bundesregie­rung? 

Christoph Schmitz-Dethlefsen: Mein größtes Problem mit dem sogenannten Reformpaket ist, dass es Erwerbstä­tige auf breiter Front unter einen Ge­neralverdacht stellt und so tut, als ob alle faul und Drückeberger seien. Das zieht sich durch ganz viele Themenbe­reiche wie Rente, die Vorschrift einer Krankmeldung am ersten Tag mit At­test, die Frage längerer Arbeit. Nicht nur die Lebensarbeitszeit soll verlän­gert werden, sondern auch die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu 13 Stun­den. Auch Themen wie Kinder- und Ju­gendhilfe oder die Eingliederung von Menschen mit Beeinträchtigungen würden mit diesen Reformen deutlich verschlechtert. 

Zur absoluten sozialen Schieflage führt ebenfalls die Tatsache, dass die im Reformpaket vorgesehenen Kür­zungen fast ausschließlich zu Lasten von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen gehen. Darin ist kein Impuls, weder für Wachstum noch für Unternehmen, sondern eine breite Kürzung in den sozialen Siche­rungssystemen, und zwar sowohl in der Sozialversicherung, die Arbeitge­ber und Arbeitnehmer:innen gemein­sam zahlen, als auch in den steuerfinan­zierten Sozialsystemen. Und hier liegt aus ver.di-Sicht der Hauptfehler an der jetzigen Diskussion, dass er an der fal­schen Stelle ansetzt, nämlich bei den sozialen Sicherungssystemen. Es gibt Verschiebungen innerhalb der Syste­me, aber alles in allem ist das eine sehr stabile Entwicklung. Gemessen an der Gesamtwirtschaftsleistung geben wir jetzt für soziale Sicherung nicht mehr aus als vor 10, 15 oder 20 Jahren. Es stimmt einfach nicht, dass die sozialen Sicherungssysteme zu teuer geworden sind: Die Arbeitslosenversicherung ist historisch niedrig im Beitrag und die Rentenversicherung ist auf lange Zeit sehr stabil gewesen. Die geplanten Kür­zungen gehen einseitig zulasten von Menschen, die nicht mit eigenem Ver­mögen haben vorsorgen können. Und die stärksten Kostensteigerungen kom­men aus dem Gesundheitswesen, wo gleichzeitig die Versorgung massiv ver­schlechtert wird. Wir als ver.di fordern, dass Menschen, die sehr, sehr viel Geld haben, sich an der Finanzierung beteili­gen. Es ist ein Unding, dass die Steuer auf Einkünfte aus Kapital, also auf die Zinsen, die man kriegt für Geld, das ir­gendwo rumliegt, niedriger ist als die Steuer, die Menschen auf ihre eigene Arbeit bezahlen müssen. 

Balboa: Stichwort Vermögenssteuer... 

Schmitz-Dethlefsen: Wir sind für die Einführung sowohl einer Vermögens­steuer als auch einer Erbschaftssteu­er, die bei hohen Erbschaften einsetzt. Es geht also nicht um das Häuschen meiner Eltern, das ich vielleicht mal erben könnte, sondern um die vielen Milliarden Euro, die jährlich an Men­schen vererbt werden, die noch nicht einen kleinen Finger für irgendwas ge­rührt haben. Und da etwas mehr zu be­zahlen, um allen anderen eine besse­re Absicherung zu geben, das ist der richtige Weg. 

Balboa: Gibt es gute Reformvorha­ben? 

Schmitz-Dethlefsen: Ja. Und ich lege Wert darauf, dass wir nicht nur kri­tisieren, sondern auch versuchen, die positiven Dinge zu sehen. Besonders lobenswert ist die Idee, jungen Men­schen, die keinen Schulabschluss und keine Ausbildung haben, eine zweite Chance zu geben. Denen eine bessere Förderung zu ermöglichen, um in den Arbeitsmarkt zu kommen, Arbeit zu finden, beruflich Fuß zu fassen: Das ist längst überfällig. Positiv ist eben­falls die geplante Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversiche­rung. Auch das ist eine Forderung von ver.di seit Langem. Wenn es nach mir geht, muss das mit einer Auftraggeber­finanzierung verbunden werden. Das wäre ein wichtiger Schritt. Es stand schon in drei Koalitionsverträgen und ist immer noch nicht wahr geworden. Aber trotzdem ist es richtig, dass es im Paket wieder vorgeschlagen ist. 

Balboa: Wie hat sich ver.di am bundes­weiten Aktionstag unter dem Motto: „Rette mit uns den Sozialstaat“ am 26. September beteiligt? 

Schmitz-Dethlefsen: Wir haben uns als ver.di im Deutschen Gewerkschafts­bund (DGB) sehr stark dafür gemacht, dass alle Gewerkschaften zu diesem Aktionstag aufrufen. Wir haben ein Bündnis mit Sozialverbänden, wo es genau darum geht, die soziale Siche­rung breiter aufzustellen, besser zu fi­nanzieren und abzusichern. Es ist uns noch nicht gelungen, das Thema in die Breite der Bevölkerung zu tragen und allen klar zu machen, dass es auch um ihre Zukunft geht. An den 15 Demons­trationsstandorten nahmen insgesamt rund 175.000 Menschen an den Pro­testen teil. Das ist gut, aber es ist auch erst ein Anfang. Es braucht ein Mehr an Protest und Engagement, wenn wir erreichen wollen, dass die Bundesre­gierung ihren Kurs verändert. 

Balboa: Neben Informieren und Pro­testieren: Was können Gewerkschaft­ler und Kulturschaffende konkret tun? 

Schmitz-Dethlefsen: Wir können das Gespräch mit denen suchen, die die Entscheidungen treffen: Mit unseren Bundestagsabgeordneten. Mein Ein­druck ist, dass viele Bundestagsabge­ordnete ein ernsthaftes Interesse da­ran haben, die Bedingungen für ihre Wählerinnen und Wähler in ihren Heimatorten zu verbessern. Wenn sie dann nach Berlin kommen, wird oft eine große Erzählung ideologisch ver­brämt und verbreitet. So fügt man sich in Koalitionsdisziplin und stimmt mit ab. Wir müssen vor Ort den Abgeord­neten von SPD, von CDU, von Grünen, von Linken aus unserer Lebensrealität deutlich machen, was diese Politik für uns bedeutet: Was heißt es, wenn ich weniger Leistungen in der Kranken­versicherung bekomme, obwohl ich gleichzeitig höhere Kosten für Miete, für Energie, fürs Tanken, für Lebens­mittel bezahlen muss? Was bedeutet es, wenn ich mein Leben lang hart ge­arbeitet habe und am Ende länger auf die Rente warten muss, obwohl ich schon krank werde? Was bedeutet es, wenn Kommunen schlecht ausgestat­tet sind und Kulturangebote streichen, wenn Schulen verkommen oder Äm­ter bestimmte Anträge nicht rechtzei­tig bearbeiten können? Ich glaube, es täte den Bundesabgeordneten gut, von ihren Wählerinnen und Wählern vor Ort in ihren Bürgersprechstunden zu hören, welche konkreten schlimmen Auswirkungen diese so genannten Re­formen im alltäglichen Leben der Men­schen hätten. Diese Gespräche mit Ab­geordneten können direkt im Wahl­kreis stattfinden. Dafür muss man nicht extra nach Berlin fahren. 

Balboa: Wir befinden uns in diesem Kontext am Beginn der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst: Welche Rol­le spielen Kulturschaffende in der Ta­rifrunde? 

Schmitz-Dethlefsen: Ich freue mich, dass in den letzten Jahren gerade Musikschullehrkräfte, aber auch die Beschäftigten an den Theatern und Bühnen sich stärker organisiert und sich stärker in die Tarifrunden ein­gebracht haben, dass sie sich nicht mehr klein halten lassen nach dem Motto: Wenn ihr eine Tariferhöhung erstreitet, dann hilft euch das nichts, weil die Kulturetats sowieso nicht er­höht werden. Die Menschen sind nicht mehr bereit zu verzichten, weil sie merken, dass es dadurch nicht bes­ser wird und die Kulturetats trotzdem gekürzt werden. 

Überall da, wo wir es geschafft ha­ben, Kolleginnen und Kollegen zu or­ganisieren, haben wir uns auch schon vor dem Herrenberg-Urteil dafür ein­gesetzt, dass Musikschullehrkräfte fest angestellt werden. Und wir sind sehr dafür, dass die Übergangsfristen be­endet werden und es eine saubere Re­gelung gibt. Aber die Umsetzung der Festanstellung wird zumindest für den Kulturbereich – auch wenn er nicht der größte im öffentlichen Dienst ist – trotzdem ein bisschen die Diskussi­on in der Tarifrunde und die Frage von Einkommenssteigerungen mitbeein­flussen. 

Balboa: Was macht gewerkschaftliche Kulturpolitik aus und wo liegen der­zeit die Schwerpunkte? 

Schmitz-Dethlefsen: Kultur ist Ar­beit. Gerade Menschen, die Kultur konsumieren, vergessen das gerne. Weil Kultur für sie Freizeit, Unterhal­tung, Anregung, Aufregung ist. Und auch Kulturpolitiker sind meistens Kulturpolitiker, weil sie Kultur mögen und sie fördern wollen. Aber sie ver­gessen oft, dass es ein Wirtschafts­zweig ist, dass Kulturschaffende von ihrer Arbeit auch leben müssen. Und das ist der Punkt, den wir als Gewerk­schaft mitvertreten. Und zwar für Kulturschaffende, die fest angestellt sind in Musikschulen, an Theatern, in pädagogischen Einrichtungen, aber auch für selbständige Kreative, egal aus welchem Gewerk: Musikerinnen, Schriftstellerinnen, Übersetzerinnen, bildende Künstlerinnen. 

Kultur muss finanziert werden, so wie man Bildung, Infrastruktur und an­dere Dinge finanziert. Das ist meine fes­te Überzeugung. Wir setzen uns für eine faire Bezahlung ein, nicht nur durch Ta­rifverhandlungen für abhängig beschäf­tigte Kreative, sondern auch durch die Entwicklung eines nachvollziehbaren Honorarsystems für Freischaffende. Wir nennen das Basishonorare, weil es nicht um eine Mindestvergütung geht, sondern um eine dem Aufwand und der Ausbildung angemessene Bezahlung. 

Und es kommt jetzt noch eins dazu, nämlich die Angriffe von rechts auf Kultureinrichtungen und Kulturschaf­fende, wo versucht wird, die Frei­heit von Künstlerinnen und Künstlern durch eine Ideologie einzuschränken. Und zwar nicht nur verbal einzuschrän­ken, sondern zunehmend auch durch massiven Druck. Und wenn entspre­chende Parteien politische Verantwor­tung haben, auch durch die Streichung von Geldmitteln. 

Die Regulierung der generativen KI ist eine weitere große Herausforde­rung. Urheberinnen und Urheber, de­ren Werke – heute häufig illegal – be­nutzt werden, um KI-Algorithmen zu trainieren, müssen angemessen vergü­tet werden. 

Außerdem wollen wir – und das finde ich ganz zentral – die Finanzierung von Kultureinrichtungen und Kulturangebo­ten sichern. Denn eine demokratische Gesellschaft ohne Kultur verliert einen der wichtigsten Diskursräume, die es gibt. Und deshalb ist für das Überle­ben einer Demokratie neben der Pres­se- und Meinungsfreiheit die Frage von Kultur, Kulturfreiheit und Kulturfinan­zierung für mich ganz entscheidend. 

Balboa: Manche Kolleginnen und Kollegen befürchten, dass in einer so großen Gewerkschaft unsere berufs­spezifischen Anliegen leicht unterge­hen könnten. Was würdest du ihnen sagen? 

Schmitz-Dethlefsen: Ich verstehe die Angst, bin aber fest davon überzeugt, dass wir als ver.di für kleinere genau­so wie für größere Fachgruppen aktiv werden. Und das zeigt sich etwa auch bei der erfolgreichen Mitgliederent­wicklung im Bereich Kunst und Kul­tur. Wir achten sehr darauf, dass wir die spezifische Fachlichkeit sicher­stellen, kümmern uns aber gleichzei­tig auch um das, was alle verbindet, nämlich um Fragen wie: Wie verän­dern KI-Anwendungen meine Auf­tragsmöglichkeiten, meine Einkom­mensmöglichkeiten? Gehen die groß­en Unternehmen, die mit generativer KI Milliardengewinne machen, fair mit meiner kreativen Leistung um? Wird Kultur auskömmlich finanziert oder wird es in der politischen Dis­kussion um Rüstung und Haushalts­löcher vergessen? Und wird in dieser Gesellschaft ausreichend berücksich­tigt, dass Kultur nicht nur ein netter Zeitvertreib, sondern für die Kultur­schaffenden eben auch Arbeit ist? Da­für braucht es viele Stimmen, die sich zu einem lauten Ruf bündeln. Einzel­ne können das vielleicht auch gut vor­tragen, aber es hat mehr Gewicht und die Stimme wird lauter, wenn wir die Kräfte und auch die Interessen der unterschiedlichen Kulturschaffenden bündeln. Und das ist der Ort, den wir in ver.di gerne für die Kolleginnen und Kollegen anbieten.