Kulturausschuss des Europäischen Parlaments nicht schwächen

Deutscher Kulturrat appelliert an die Abgeordneten im Europäischen Parlament, die Kompetenzen des Kulturausschusses nicht zu beschneiden

Berlin, den 19.11.2003. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der zur Zeit diskutierten Neuordnung der Ausschüsse im Europäischen Parlament der Kulturausschuss nicht beschädigt wird.

Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport des Europäischen Parlamentes ist zuständig für alle kulturellen Aspekte der Europäischen Union, für Bildung, mit wenigen Ausnahmen für die gesamte Jugendpolitik, für die Informations- und Medienpolitik, die Entwicklung einer Sportpolitik, die Zusammenarbeit in Bildung und Kultur mit Drittstaaten und Drittorganisationen sowie für die so genannten audiovisuellen Industrien - dazu gehört der öffentlich-rechtliche wie der private Rundfunk - und die kulturellen und bildungspolitischen Aspekte der Informationsgesellschaft. Bei der geplanten Neuordnung soll die so genannte audiovisuelle Industrie nicht mehr vom Kulturausschuss im Europäischen Parlament behandelt werden, sondern künftig vom Industrieausschuss.

Der Deutsche Kulturrat teilt die Einschätzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, dass diese Veränderung eine deutliche Schwächung des Kulturausschusses im Europäischen Parlament wäre. Der Deutsche Kulturrat hat die Sorge, dass besonders Medienfragen nicht mehr unter kulturellem sondern nur noch unter einem wirtschaftlichem Blickwinkel gesehen werden. Eine solche Neuordnung würde dem Auftrag insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für kulturelle Vielfalt, Meinungspluralismus und Demokratie.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Der Kulturausschuss im Europäischen Parlament darf nicht geschwächt werden. Das geplante Herausbrechen der so genannten audiovisuellen Industrie, also des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks, aus der Kulturverantwortung hätte zur Folge, dass die Medienpolitik des Europäischen Parlament ausschließlich unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen würde. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Fehlentwicklung verhindern!"