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Beschlossene Sache: Senat stimmt Gesetzentwurf zur Opernreform zu - Drei Häuser ab 2004 unter dem Dach einer Stiftung - Flierl erleichtert
Berlin (ddp-bln). Der Berliner Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Opernreform beschlossen. Die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, werden die drei Häuser ab 2004 unter dem Dach einer Stiftung vereint. Dabei sollen die Bereiche Verwaltung und Technik zusammengeführt werden. Die künstlerische Eigenständigkeit der Bühnen bleibe gewahrt, sagte Kultursenator Thomas Flierl (PDS). Er zeigte sich nach dem Senatsbeschluss erleichtert und nannte diesen einen «entscheidenden Schritt», um die Zukunftsfähigkeit der drei Berliner Opernhäuser zu sichern. Ziel der Reform sei eine «staatsferne Organisationsstruktur» und kein «Opernkombinat».Der Entwurf sieht den Angaben zufolge ein «doppelstöckiges» Modell aus der übergeordneten «Stiftung Oper in Berlin» und mehreren GmbH-Töchtern vor. Die Stiftung übernehme dabei die Funktion der Holding für die drei rechtlich selbstständigen künstlerischen Betriebe der Staatsoper Unter den Linden, der Deutschen Oper, der Komischen Oper sowie des Balletts und der Bühnenservice GmbH.
Die Opernbetriebe und das Ballett sollen jeweils von einem Intendanten und einem kaufmännischen Geschäftsführer geleitet werden. Für nicht künstlerische Aufgaben soll ein Bühnenservice-Betrieb eingerichtet werden, der von einem eigenen kaufmännischen Geschäftsführer geleitet wird. Die Posten des Generaldirektors der Stiftung und des Intendanten der Deutschen Oper sollen «möglichst schnell» besetzt werden, betonte Flierl.
Der Stiftung, die zum 1. Januar 2004 stehen soll, kommen die wesentlichen Controlling- und Steuerungsfunktionen sowie das Dach-Marketing für die «Oper in Berlin» zu. Die drei Opern-GmbH, für die nach den Worten Flierls auch privates finanzielles Engagement in Form von Minderheitsbeteiligungen nicht ausgeschlossen ist, sollen jeweils den künstlerischen Betrieb der entsprechenden Häuser übernehmen. An den drei Opernhäusern werden im Zuge der Reform 220 Stellen abgebaut werden. «Von Entlassen ist aber nicht die Rede», sagte der Senator.
Flierl nannte es einen Erfolg seiner Politik, den Stiftungsgedanken im Senat durchgesetzt zu haben. Zugleich kündigte er an, dass die Opernintendanten am Donnerstag zu einer Anhörung in einer außerordentlichen Sitzung des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses eingeladen sind.
Der Bund unterstützt die Gründung der Stiftung mit einem einmaligen Zuschuss von drei Millionen Euro. Insgesamt hatte er den Berliner Landeshaushalt im Kulturbereich um 25 Millionen Euro entlastet. Ohne diese Hilfe hätte Berlin angesichts seiner dramatischen Haushaltslage eine der Opern schließen müssen. Insgesamt erhofft sich der Senat von dem Modell bis 2009 Einsparungen im Opernbereich von knapp 17 Millionen Euro.
Der sachsen-anhaltische CDU-Kulturexperte Reiner Schomburg brachte angesichts der finanziellen Hilfen des Bundes für die Berliner Kultur erneut die Schließung einer Hauptstadt-Oper ins Gespräch. Damit solle die Fortführung des in diesem Jahr auslaufenden Kulturförderprogramms des Bundes für die neuen Länder ermöglicht werden, forderte Schomburg.