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Die Debatte über eine Gebührenerhöhung für ARD, ZDF und DeutschlandRadio hat weiter an Dynamik gewonnen. Am Donnerstag und Freitag soll den Regierungschefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein 14-Punkte-Papier der Ministerpräsidenten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zur Abstimmung vorgelegt werden.
In diesem schlagen Edmund Stoiber (CSU, Bayern), Peer Steinbrück (SPD, NRW) und Georg Milbrad (CDU, Sachsen) eine radikale Reform der öffentlich-rechtlichen Anstalten vor, um die geplante Gebührenerhöhung abzuwenden. Folgende "Maßnahmen" werden u.a. vorgeschlagen:- Kündigung der Tarifverträge
- Beschneidung der Altersversorgungen
- Streichung von Weihnacht- und Urlaubsgeld
- Streichung von 1000 der 26.000 Arbeitsstellen
- Zusammenlegung der Kulturkanäle Arte und 3sat
- Beschränkung der Sendezeit des Kinderkanales
- 16 der 61 ARD-Hörfunkprogramme sollen aufgegeben werden (z.B. könnte Bayern4Radio mit anderen Spartenkanälen fusionieren, frei werdende Frequenzen sollen dabei dem Deutschlandfunk zukommen)
- Online-Angebote werden auf 0,5 Prozent des Etats beschränkt
- Reduzierung der 26 Rundfunk-Orchester, Big-Bands und Chöre
- Außer bei Sport-Groß-Veranstaltungen kein Sponsoring von Programmen nach 20.00 Uhr (verdeckte Werbung)
Auch Ministerpräsidentin Heide Simonis unterstützt die Mehrheit der Sparvorschläge ihrer Kollegen. Darüber hinaus befürwortet sie die Reduzierung der Landesrundfunkanstalten der ARD auf insgesamt sechs. Kleinere Sender wie Radio Bremen, der Saarländische Rundfunk und der Hessische Rundfunk sollen mit großen Anstalten zusammengehen. Zusätzliche analoge Fernsehvollprogramme der ARD wie der Kanal BR alpha des Bayerischen Rundfunks sollen ersatzlos entfallen. Auch eines der beiden Programme des DeutschlandRadios/Deutschlandfunk will Simonis streichen.
Wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet, will sich der rheinlandpfälzische Landeschef Kurt Beck dafür einsetzen, einen künftigen Rundfunkstaatsvertrag zu entwerfen, in dem die Reformvorschläge der drei Politiker einfließen. Bisher vertrat Beck eine gegenteilige Meinung. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats.
Die Intendanten von ARD und ZDF haben mit deutlicher Kritik auf das Vorhaben der drei Ministerpräsidenten reagiert. Die Vorschläge zielten darauf ab, ARD und ZDF die digitale Zukunft abzuschneiden, aber auch die analoge Gegenwart deutlich einzuschränken, erklärte der ARD-Vorsitzende Jobst Plog. "Dies mag den Interessen der kommerziellen Fernsehkonzerne in München und Köln dienen, widerspricht aber der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
Plog betonte den Willen der ARD-Anstalten zu Reformen: Seit 1993 seien mehr als zehn Prozent der Stellen abgebaut worden. Bis 2008 würden es weitere fünf Prozent sein. ZDF-Intendant Markus Schächter erklärte, die Vorschläge zeigten eine Veränderung des bisher gültigen Verständnisses von Rundfunkfreiheit und Staatsferne. Weiter sagte er, viele der Vorschläge seien bereits Teil der mittelfristigen Planung. Der Mainzer Sender habe in den zurückliegenden Jahren bereits rund 15 Prozent seiner Planstellen abgebaut, ergänzte ZDF-Sprecher Alexander Stock.
Vorausgegangen war der Debatte die Bewilligung einer Mehrzuwendung von knapp 460 Millionen Euro im Jahr für die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die vom Konsumenten monatlich zu zahlende Rundfunkgebühr stiege dann ab 2005 auf 17,22 Euro (derzeit: 16,15 Euro).
Quellen: "text intern", spiegel.de, manager-magazin
s. auch: http://nmz.de/kiz/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=4733