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Leipzig - Das sächsische Kulturraumgesetz wird auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Der Leipziger Stadtrat stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit dafür, das Gesetz dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen.
Nur die CDU-Fraktion habe dagegen gestimmt, sagte ein Stadtsprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Die Stadtvertreter beanstanden die Kürzung des Freistaates bei der Kulturfinanzierung in den Kommunen, allein Leipzig büße für das laufende Jahr rund eine Million Euro ein. Den Kommunen verlören durch das Gesetz die Verlässlichkeit bei der Finanzierung ihre Theater, Orchester und Museen.