Sprecher des Kultursenators weist Lügen-Vorwurf zurück

Ein Lügenvorwurf des Gesamtpersonalrats der Berliner Kulturverwaltung gegen Senator Thomas Flierl (PDS) ist von dessen Sprecher entschieden zurückgewiesen worden.

Berlin (ddp-bln). Der Personalrat bezichtigte am Freitag Flierl, im Parlament die Unwahrheit gesagt zu haben. Danach soll der Senator geäußert haben, dass mit dem Gesamtpersonalrat Einvernehmen bestehe, wonach bei der Umwandlung der Opernhäuser in eine Stiftung öffentlichen Rechts ein Widerspruchsrecht der Mitarbeiter nicht notwendig sei. «Dies entspricht aber nicht den Tatsachen», betonte Gesamtpersonalratschef Klaus Grunow. Bereits zu Beginn des Opernreformdebatte hätten Personalrat und Gewerkschaften eine Rechtsformänderung an das Widerspruchsrecht verknüpft.

In der besagten Sitzung des Kulturausschusses habe sich Flierl laut Wortprotokoll gar nicht zu einem Widerspruchsrecht im Falle einer Stiftung geäußert, sagte dessen Sprecher Torsten Wöhlert. Der Senator habe lediglich darauf verwiesen, dass mit dem Personalrat Konsens darüber bestehe, statt eines Betriebsübergangs mit Widerspruchsrecht einen gesetzlichen Übergang in eine Stiftung zu wählen. Dass der Personalrat auch in diesem Falle ein Widerspruchsrecht der Mitarbeiter fordert, darauf sei Flierl gar nicht eingegangen.