Westerwelle kritisiert Hauptstadtkulturfonds

FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Hauptstadtkulturfonds wegen der geplanten Ausstellung zur Rote Armee Fraktion (RAF) in scharfer Form angegriffen.

Reutlingen (ddp-bln). «Der erste Skandal bestand darin, die RAF in einer Ausstellung glorifizieren zu wollen. Nun gibt es einen zweiten Skandal: die Verschwendung von Steuergeldern», sagte Westerwelle dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Dienstagausgabe).
Die Entscheidung des Hauptstadtkulturfonds, den Zuschuss von 100 000 Euro für die geplante RAF-Ausstellung vom Berliner Kulturinstitut Kunst-Werke nicht in voller Höhe zurückzuverlangen, obwohl der Veranstalter seinen Förderantrag zurückgezogen hatte, sei untragbar. «Wenn dennoch Gelder in dieses völlig untragbare Projekt fließen, dann handelt es sich um eine Form staatlicher Opferverhöhnung», sagte Westerwelle. Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) werde dem Parlament in dieser Angelegenheit Rede und Antwort stehen müssen

Von den 100 000 Euro Fördermitteln sind nach Angaben der Berliner Senatskulturverwaltung etwa 45 000 Euro noch nicht ausgegeben. Die Kunst-Werke hatten ihren Förderantrag beim Hauptstadtkulturfonds wegen des «erneuten politisches Gerangels» um die Ausstellung zurückgezogen. Sie soll jetzt ohne Bundesmittel im Winter 2004/2005 realisiert werden. Die öffentliche Förderung der Schau war bundesweit bei RAF-Opfern und Politikern auf Kritik gestoßen.