Landesregierung will ARD- und ZDF-Online-Angebote begrenzen

Der Chef des baden-württembergischen Staatsministeriums, Christoph Palmer (CDU), fordert von ARD und ZDF eine Begrenzung ihres Internet-Auftrittes. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ARD und ZDF mit Mitteln des Gebührenzahlers in Konkurrenz zu privaten Internet-Anbietern treten und damit Arbeitsplätze gefährden".

Stuttgart (ddp-bwb). Nach Auffassung des CDU-Politikers sollten die Online-Angebote der Fernsehsender nur noch dann aus Gebühren finanziert werden, wenn sie "ausschließlich programmbezogen" seien.

Hintergrund der baden-württembergischen Initiative sind nach Palmers Worten die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) fest gestellten Missbräuche im Onlinebereich der Sender. So habe die KEF im Falle etwa der ARD nur ein Viertel der beantragten 175 Millionen Euro, 45 Millionen Euro, als berechtigt anerkannt.