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Der Senator für Finanzen und für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Stefan Evers, Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger bei der Vertragsunterzeichnung

„Berlin soll international leuchten“

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Nachrichten 10/2026

Untertitel
Bundeshaushalt 2027 / Vergütungsregeln / Hauptstadtfinanzierungsvertrag / Forum Musikwirtschaft
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Zum Bundeshaushalt 2027: Gemeinsames Statement von DKV, GNM und DEGEM +++ VUT und Pro Musik vereinbaren Vergütungsregeln nach §36 UrhG +++ Die Stiftung Oper Berlin mit einer Klarstellung mit einer Klarstellung zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag +++ Forum Musikwirtschaft legt 11-Punkte-Plan vor

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Zum Bundeshaushalt 2027: Gemeinsames Statement von DKV, GNM und DEGEM

In einem offenen Brief an den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und weitere Verantwortliche in Politik und Kultur bitten der Deutsche Komponist:innenverband, die Deutsche Gesellschaft für Elektroakustische Musik und die Gesellschaft für Neue Musik darum, „die Förderung des Musikfonds e.V. verlässlich zu sichern und den gewachsenen Förderbedarf im weiteren parlamentarischen Verfahren im Blick zu behalten. Angesichts gestiegener Kosten und fairer Honorare sollte dabei auch geprüft werden, ob Spielräume für eine Stärkung des Musikfonds bestehen.

Der Musikfonds hat sich als wichtiges bundesweites Förderinstrument für die freie aktuelle Musik bewährt. Zugleich ist der Förderbedarf größer als die vorhandenen Möglichkeiten. Produktions-, Personal-, Reise- und Betriebskosten sind gestiegen, gleichzeitig wurden zu Recht bessere Honorarstandards für freischaffende Künstler:innen entwickelt.“

Die drei Verbände halten neben einer verlässlichen Absicherung auch eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Musikfonds für notwendig. Mit Sorge werden die vorgesehenen Kürzungen bei anderen wichtigen Bereichen der Musikförderung, insbesondere bei der Initiative Musik, beim Deutschen Musikrat, beim Festivalförderfonds und beim Reeperbahn Festival gesehen.“

Den gesamten Brief im Wortlaut finden Sie unter www.nmz.de

Faire und zeitgemäße Verteilung angestrebt: VUT und Pro Musik vereinbaren Vergütungsregeln nach §36 UrhG

Der Verband unabhängiger Musik-unternehmer:innen (VUT) und PRO MUSIK (Verband freier Musikschaffender) melden einen „wichtigen Durchbruch für eine faire und zeitgemäße Verteilung der Einnahmen aus dem Musikstreaming“: Gemeinsam wurden Vergütungsregeln nach §36 UrhG zwischen Labels, Vertrieben und Musiker:innen vereinbart.

Damit gibt es erstmals eine gemeinsame Grundlage für Vergütungsuntergrenzen und verlässliche Rahmenbedingungen im Musikstreaming. Die nun entwickelten Regeln, die u. a. die Verteilung zwischen Musiker:innen und Labels sowie Tagessätze und erstmals Erfolgsbeteiligungen für die Studiomusiker:innen regeln, schaffen mehr Transparenz und Verbindlichkeit und setzen einen wichtigen Standard für die zukünftige Bezahlung von Musiker:innen.

Lizenzeinnahmen aus Musikstreaming sind inzwischen die mit Abstand wichtigste Form der Erstverwertung von Musikaufnahmen und haben die Einnahmen aus dem Verkauf von Downloads, CDs und Vinyl weit hinter sich gelassen. Die angemessene Vergütung in diesem Bereich gehört daher zu den zentralsten Themen beider Verbände. Auf dieser Grundlage hat der VUT im Jahr 2023 PRO MUSIK zu Verhandlungen eingeladen. Die neuen Regeln werden ab sofort in der Praxis erprobt und anschließend gemeinsam evaluiert. Die Initiatoren betonen, dass auch die Höhe der insgesamt zu verteilenden Einnahmen den wirtschaftlichen und kreativen Leistungen der Musikschaffenden angemessen Rechnung trägt. Die neuen Vergütungsregeln schaffen eine wichtige Grundlage diese gemeinsamen Forderungen nach höheren Lizenzzahlungen gegenüber den Plattformen zu vertreten. Birte Wiemann, Vorstandsvorsitzende VUT, hält fest: „Wir Indies bekennen uns seit Jahren zur Fair Digital Deals Declaration – umso mehr ärgert es uns, in der öffentlichen Debatte mit anderen in einen Topf geworfen zu werden. Deshalb gehen wir einen Schritt nach vorn und belegen es! Wer als Künstler:in seinen wirtschaftlichen Partner unter den VUT-Mitgliedern sucht, kann sich dank der GVR ab sofort auch verbrieft auf eine angemessene Basismindestvergütung verlassen. Dieses Gütesiegel soll Orientierung im Markt bieten.“

Es gibt mehr, aber nicht für alle: Die Stiftung Oper Berlin mit einer Klarstellung

Der am 15. September 2026 unterzeichnete Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Bund und Land Berlin enthält weitreichende Regelungen zu den bundesseitigen Kulturförderungen in der Hauptstadt. Bei den Berliner Philharmonikern erhöht der Bund seinen Förderanteil stufenweise um bis zu 4 Millionen Euro auf 11,5 Millionen Euro pro Jahr. An der Sanierung der Philharmonie wird er sich mit bis zu insgesamt 225 Millionen Euro beteiligen.

Auch die Stiftung Oper Berlin und die Barenboim-Said-Akademie sind von der Erhöhung betroffen: Der Bund erhöht seinen Zuschuss stufenweise um bis zu 4 Millionen Euro auf dann 14 Millionen Euro pro Jahr. Davon kommt künftig eine Million Euro pro Jahr der Staatskapelle Berlin zusätzlich zugute. Mit bis zu drei Millionen Euro pro Jahr fördert der Bund eine Kooperation zwischen der Staatsoper Unter den Linden und der Barenboim-Said-Akademie. Ziel ist der Aufbau einer Exzellenzförderung junger Musikerinnen und Musiker im Geiste Daniel Barenboims und in Zusammenarbeit mit Generalmusikdirektor Christian Thielemann. Der Bund wird Mitglied im Stiftungsrat der Opernstiftung. Dafür sollen vom Bund – stufenweise aufsteigend – zusätzlich insgesamt bis zu 12,2 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Die Stiftung Oper Berlin teilte Mitte September mit, dass durch die Berichterstattung über den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag der Eindruck entstehen konnte, dass mit der Erhöhung des Bundeszuschusses für die Stiftung Oper in Berlin alle ihre künstlerischen Betriebe finanziell besser ausgestattet werden.

Dabei sind die zusätzlichen Bundesmittel von bis zu vier Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden und ausschließlich bei der Staatsoper Unter den Linden angesiedelt. Sie dienen mit einer Million Euro der Exzellenzstärkung und Steigerung der Sichtbarkeit der Staatskapelle Berlin und mit bis zu drei Millionen Euro für ein Kooperationsvorhaben der Staatskapelle mit der Barenboim-Said-Akademie.

Die bisherige Verteilung des Bundeszuschusses von 10 Millionen Euro auf die vier künstlerischen Betriebe der Stiftung Oper in Berlin – Deutsche Oper Berlin, Staatsoper Unter den Linden, Komische Oper Berlin und Staatsballett Berlin – wird unverändert fortgeführt.

Lesen Sie dazu auf nmz.de den Kommentar von Bojan Budisavljevic „Das hat die Staatsoper nicht verdient – Folgt auf den Berliner Wahlkampf ein Kulturkampf?“

„Dass die Staatskapelle exzellent ist, das steht außer Frage“, schreibt Budisavljevic. „Aber, noch ist nichts Näheres dazu bekannt, wie und womit man die musikalische Exzellenz noch weiter steigern möchte.“

Forum Musikwirtschaft legt 11-Punkte-Plan vor

Das Forum Musikwirtschaft veröffentlicht anlässlich des Reeperbahn Festivals mit den „11 Positionen für eine starke Musikwirtschaft in Deutschland“ seine aktuell zentralen politischen Forderungen. Die Punkte reichen vom Umgang mit Künstlicher Intelligenz und dem Schutz menschlicher Kreativität über musikalische Bildung und kulturelle Teilhabe bis zu verlässlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 

Im Mittelpunkt steht dabei ein klares Anliegen: Die Unternehmen der Musikwirtschaft wollen ihre wirtschaftlichen Leistungen aus eigener Kraft erbringen. Dafür brauchen sie weniger Bürokratie, praktikable Regulierung, Investitionssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen – auch gegenüber internationalen Plattformen und Anbietern. Mit konkreten Vorschlägen unter anderem zur Künstlersozialkasse, zur Besteuerung von Kulturgütern, zur Selbstständigkeit, zur TA Lärm, zu Gewerbemietrecht und Arbeitszeitgesetz macht das Papier deutlich, wieviel Handlungsbedarf es aus Sicht der Musikwirtschaft gibt.

Die elf Positionen verstehen sich als gemeinsame Agenda für eine wirtschaftlich starke, vielfältige und zukunftsfähige Musikwirtschaft in Deutschland.

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