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Vom Sächsischen zum Europäischen Kultursenat

Untertitel
Dankrede für die Verleihung des Kulturgroschens des Deutschen Kulturrates von Bernhard Freiherr Loeffelholz von Colberg
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Dies ist für mich ein Tag der Freude – nicht nur über die Anerkennung zurückliegender Tätigkeit. Ich fühle mich von Ihnen allen, die Sie heute hierher gekommen sind, auch kräftig ermuntert, weiterzumachen.

Dies ist für mich ein Tag der Freude – nicht nur über die Anerkennung zurückliegender Tätigkeit. Ich fühle mich von Ihnen allen, die Sie heute hierher gekommen sind, auch kräftig ermuntert, weiterzumachen. Weiterzumachen, nicht mehr so viel wie bisher mit der unmittelbaren Förderung junger Künstler, Musiker, Schriftsteller, Architekten. Dafür habe ich vorzügliche Nachfolgerinnen und langjährige Mitstreiterinnen, die das in demselben Geiste fortsetzen, den Frau Dr. Vollmer soeben beschrieben hat: Karin Heyl in der Jürgen-Ponto-Stiftung und in der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank, Susanne Litzel im Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI, Hanne Fleck in der Orchesterakademie der Berliner Philharmoniker. Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind. Ihnen habe ich viel zu danken. Sie und viele andere, die ich gar nicht alle nennen kann, haben erheblich zu dem Erfolg der Tätigkeit beigetragen, für die Sie mir heute diesen Kulturgroschen verleihen.

Ich freue mich auch sehr, dass Stipendiaten der Orchesterakademie, die ich an der Seite Jürgen Pontos und anderer Persönlichkeiten aus der Wirtschaft vor 30 Jahren gemeinsam mit Herbert von Karajan gegründet habe – Christophe Horak, Alvaro Parra, Kirsikka Kaukonen und Ulrike Hofmann – mit dem Streichquartett F-Dur von Maurice Ravel diesen Abend musikalisch erfüllen und danke ihnen herzlich dafür. Weitermachen will ich vor allem mit kulturpolitischen Anstößen, um Kunst und Kultur einen wesentlich größeren Einfluss auf die Gestaltung unserer Zukunft zu verschaffen. Denn um kulturelle Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft in Deutschland, in Europa, in der Welt geht es heute ganz entscheidend angesichts des uns alle immer mehr erfassenden Globalisierungsprozesses.

Die meisten scheinen sich daran gewöhnt zu haben, dass dieser Prozess nach ökonomischen Vorgaben abläuft und vom globalen Kapitalmarkt gesteuert wird. Unter dem alles beherrschenden Einfluss der neoklassischen Schule der Wirtschaftswissenschaft bestimmt der Marktpreis mehr und mehr den Wert aller Dinge und Handlungen und ist der „shareholder value“ zur Ordnungsmacht in der Welt aufgestiegen, dem sich alles zu unterwerfen hat.
Das hat schon für die Wirtschaft fragwürdige Folgen:

• Der weitblickende Unternehmer mit Beziehung zu seinen Produkten, Mitarbeitern und Kunden, mit Verantwortungsgefühl auch für die Stadt und das Land, in dem er tätig ist, mit Freude am Gestalten – einer der wichtigsten unternehmerischen Eigenschaften – schrumpft in den Großunternehmen zum Gewinnmaximierungsfunktionär.

• Die Wirtschaftswissenschaft geht darüber hinweg, dass für die quasi moralische Begründung der ausschließlichen Ausrichtung der Kapitalgesellschaften auf das Aktionärsinteresse der verantwortliche Aktionär – der auch einmal eine Durststrecke seines Unternehmens durchhält, das war auch oft die Hausbank – weithin abhanden gekommen ist. Er wurde vom Fondsmanager verdrängt, der als Aktionär an kurzfristig maximalen Gewinnen zur Steigerung der Fonds-Performance interessiert ist und der unverzüglich in andere Aktien umsteigt, sobald diese kurzfristig höhere Gewinne erwarten lassen.

Was in dieser einseitig kapitalistisch geprägten Wirtschaftsordnung passiert, ist ein Auseinanderfallen von Macht über und Verantwortung für Unternehmen.

Kein Thema für eine mechanistisch denkende, mit mathematischen Formeln kommunizierende Wirtschaftswissenschaft. Aber ein Thema der Kultur, der Wirkungen dieser Außensteuerung auf die Menschen in den Betrieben, auf den Umgang miteinander: statt Freude an der eigenständigen Gestaltung Angst und Druck zur Erfüllung von Vorgaben. Statt Kollegialität Konkurrenz bis zum Mobbing. Statt charakterfester Unternehmensführung Verunsicherung der Topmanager bis zur Bilanzfälschung, statt weit vorausschauender Forschung Demotivation von Mitarbeitern, deren Arbeit sich nicht kurzfristig rechnet. Das Eigeninteresse des Kapitals, seine Macht über die Geschäftsleitungen lenkt deren Aufmerksamkeit zwangsläufig – je nach Standfestigkeit mehr oder weniger – von vorausschauender Beschäftigung mit den Bedürfnissen ihrer Kunden ab, die nur noch soweit wahrgenommen werden als zur Stimulierung des Aktionärsinteresses erforderlich.

Man sollte einmal untersuchen, welche Folgen der im Interesse einer hohen Kapitalrendite erzwungene Verzicht der Unternehmen auf weniger ertragreiche Geschäftsfelder und auf Forschung, die keinen kurzfristigen Gewinn verspricht, für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum haben.

Aber das alles ist kein Thema für eine Wirtschaftswissenschaft, die sich von allen kulturellen Grundlagen getrennt hat und quasi als Naturwissenschaft begreift, in der Menschen nur als Humankapital oder Verbraucher vorkommen.

In hoch dotierten Eliteschulen werden die begabtesten jungen Studenten zu globalen Kämpfern für den „shareholder value“ ausgebildet. Dort lernen sie, dass die Rationalität gebiete, Religion, Liebe, Kinder in Kosten-Nutzen-Kategorien zu messen, um ihren Marktpreis, ihr Austauschverhältnis zu beliebigen anderen Gütern feststellen zu können. Die Lehrer, die ihnen das beibringen, ehrt man mit Nobelpreisen.

Hier fehlt auf nationaler, auf europäischer, ja auf globaler Ebene der geistige Gegenpol der Kultur, der stark genug wäre, um sich Geltung zu verschaffen.

Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern sie hat dem Menschen, der Kultur, nicht nur dem Verbraucher zu dienen. Es reicht nicht, dass der Mensch als homo oeconomicus erfolgreich agiert. Er muss als Mensch gelingen. Er muss mit seinen geistigen Fähigkeiten und seinem Charakter den gewaltigen Herausforderungen gewachsen bleiben, die die rasch fortschreitende wissenschaftliche Entdeckung seiner Lebensbedingungen und die technische Machbarkeit ihrer Veränderung an ihn stellen.

Meine Damen und Herren, wie Sie merken, ist für mich das Verhältnis zwischen Kultur und Wirtschaft sehr viel weit reichender als das Verhältnis zwischen Förderern und Geförderten. Was ich hier kritisch beleuchte, ist aber auch der Hintergrund für Änderungen der öffentlichen Kulturförderung. Die Globalisierung, so, wie sie bis jetzt gesteuert wird, lässt unseren öffentlichen Kassen zu wenig Steuern, weil die Gewinne der global agierenden Unternehmen in Länder mit den niedrigsten Steuersätzen gelenkt werden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung mit der Steuerreform in der letzten Legislaturperiode das Kunststück fertig gebracht hat, Großunternehmen in diesem Jahr per Saldo mehr Körperschaftssteuer zurückzuerstatten, als sie von diesen erhält.

Aber nicht nur die knappen Kassen namentlich der Kommunen sind es, die eine Änderung der öffentlichen Kunst- und Kulturförderung bewirken. Unverkennbar rücken Staat und Kommunen zunehmend davon ab, Kunst um ihrer Qualität willen, um ihres Aufklärungsgehalts, um ihrer dauerhaften und nachwirkenden Bedeutung willen zu fördern. Nicht Humanisierung, nicht Sinnstiftung, sondern Nutzen als Imageträger für Politiker, als Standortfaktor für die Wirtschaft, als Event für ein flüchtiges, großes Publikum wird immer mehr ausschlaggebend für die Förderung. Man will die Kunst politisch und kommerziell verwerten.

Hier spürt man die Wirkung der ökonomistischen Ideologie, die außerhalb des Marktes keine Wertbestimmung anerkennt. Bezahlt werden soll von der öffentlichen Hand ebenso wie in der Wirtschaft nur, was sich rechnet, was in irgendeiner Weise wirtschaftlichen Gewinn abwirft. Dem ökonomistischen Dogma liegt ein zweckrationalistisches Bild vom Menschen zugrunde, der seine Arbeitskraft nur für etwas einsetzt, das er mit möglichst hohem Gewinn verkaufen kann. Diesem Denken entspricht die utilitaristische Vorstellung, dass Kunst und Kultur grundsätzlich diejenigen bezahlen sollen, die sie konsumieren oder nutzen. Kunstwerke und kulturelle Bildung sind aber nicht nur Wirtschaftsgüter derer, die sie besitzen, sondern Elemente des Erkenntnisprozesses der Menschheit. Ihre Besitzer haben die Pflicht, sie zu bewahren und von Generation zu Generation weiterzugeben respektive weiterzuentwickeln. Die utilitaristische Reduktion auf individuellen Gebrauchs- oder Verbrauchsnutzen bedeutet weithin Verzicht auf neuartige Qualität, auf eigenständige künstlerische Leistungen, deren Wert in einem frühen Stadium nur eine Minderheit erkennt, die nicht über kostendeckende Kaufkraft verfügt.

Aber auch das Kunst-Erbe, das von Generation an Generation treuhänderisch weiterzugeben ist, das der Pflege, der Restaurierung, der wissenschaftlichen Erforschung und der angemessenen Präsentation zur Erschließung und Vermittlung seines Wertes bedarf, darf nicht auf Gedeih und Verderb dem Markt ausgeliefert werden. In leicht konsumierbaren Events banalisiert, verkümmert seine künstlerische Substanz.

„Der Sozialismus selektierte die Kunst nach Parteilichkeit. Der Kapitalismus selektiert nach Verwertbarkeit“ hat der Sächsische Kultursenat im vergangenen Jahr in seinen ersten Kulturbericht geschrieben. Wir leben in einer Gesellschaft der Verwerter. Stattdessen brauchen wir mehr Engagement, mehr Streiter für die Schaffung und Erhaltung von Werten. Bei den zahlreichen Übernahmen und Fusionen von Unternehmen der letzten Jahre ging es meist nicht um die Verwirklichung bahnbrechender unternehmerischer Visionen, sondern um kurzfristige Kostensenkungen und Gewinnsteigerungen durch Betriebsschließungen, Entlassung tausender Arbeitskräfte und Verwertung von Vermögensgegenständen. Verwertung war auch die Aufgabe der Treuhand am Ende der DDR.

Es ist ein großes Verdienst vieler, leider meist nicht angemessen gewürdigter Frauen und Männer im östlichen Teil Deutschlands, die gewissermaßen als Hüter des Feuers oft ohne Amt und Mandat das reiche Kunsterbe in der DDR bewahrt, seinen Wert erhalten und in die Wiedervereinigung hinüber gerettet haben. Und es ist das Verdienst von Männern aus dem Westen, wie dem unvergessenen Dr. von Köckritz, Leiter der Abteilung Kultur des früheren Bundesinnenministeriums und Prof. Kiesow, Gründer und langjähriger Vorsitzender der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, dass in den neuen Ländern vieles wieder im alten Glanz erstehen konnte. Hier ist es – in Sachsen vor allem dank des Kulturraumgesetzes – gelungen, die reiche Kulturlandschaft weitgehend zu erhalten.

Aber die Stimmen von Politikern mehren sich überall in Deutschland, die Kunst und Kultur für ihre politischen Zwecke einsetzen wollen und die wenig auf so unspektakuläre Dinge wie Restaurierung, wissenschaftliche Erschließung und Pflege des Kulturerbes geben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch vor den neuesten Bestrebungen des Auswärtigen Amtes warnen, die Goethe-Institute, deren freie Auslandsarbeit ihr Markenzeichen war, künftig an die politische Kette zu legen.

Meine Damen und Herren, die Kultur muss die Herausforderungen der neuen Situation annehmen. Sie muss auf Politik und Wirtschaft einwirken, die utilitaristische Einseitigkeit zu korrigieren. Dem blanken Zweckrationalismus muss wertrationales Denken entgegengestellt werden. Ich meine, dass die Kulturpolitik einen sehr viel höheren Stellenwert bekommen muss. Sie sollte zu einem Element der Ordnungspolitik werden. Wie mit der Sozialen Marktwirtschaft in den Anfängen der Bundesrepublik brauchen wir jetzt in der Europäischen Union einen Werterahmen für die Marktwirtschaft, dem im globalen Austausch Geltung zu verschaffen ist.

Wir müssen über unveräußerliche Werte sprechen, von denen in Artikel 1 unseres Grundgesetzes die Rede ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar... Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“. Der hier verankerte Begriff der Unveräußerlichkeit setzt dem Totalitätsanspruch des Marktes Grenzen.
Ökonomische Gesetze sind Ergebnisse einer Erfahrungswissenschaft und im Zeitablauf abhängig von Wertvorstellungen der jeweils lebenden Generationen in ihren jeweiligen Kulturräumen. In einer aufgeklärten Welt kann keine Wissenschaft absolute Werte postulieren. Wissenschaft ermöglicht nur Kenntnisnahme. Wertentscheidung ist Stellungnahme.
Wertentscheidungen kann nicht nur der Konsument treffen. Wer die Welt verantwortlich mitgestalten will, muss neben dem Marktwert noch andere Werte erkennen und verteidigen. Wir müssen die ethische und intellektuelle Kraft aufbringen, Grenzen zu ziehen zwischen käuflichen und unveräußerlichen Werten. Solche gibt es ja schon lange zum Beispiel im Verbot des Sklavenhandels. Wir müssen uns von den Scheuklappen befreien, dass die Suche nach verbindenden und verbindlichen Grundwerten mit dem Pluralismus unserer heutigen Welt unvereinbar sei und von der Angst, dass daraus Fundamentalismus entstehen kann. Ich glaube vielmehr, dass etwa eine Erweiterung des Begriffs der Menschenwürde durch das Recht auf die eigene Kultur einem Grundbedürfnis der Menschen entgegenkäme.

Als Gegengewicht und Dialogpartner von Politik, Wirtschaft und Wissenschaften schlage ich vor, über eine autonome Institution für die Kultur nachzudenken, die gesetzlich zu schaffen oder gar in der Verfassung – vergleichbar mit der Judikative – zu verankern wäre. In diesem Sinne habe ich vor vier Jahren erstmals in einem Beitrag zur Festschrift für Hermann Glaser, die die Kulturpolitische Gesellschaft zu seinem 70. Geburtstag herausgegeben hat, die Errichtung eines „Deutschen Kultursenats“ vorgeschlagen. Da sich der Deutsche Kulturrat aber seit langem in immer umfangreicherem und stärkerem Maße für die Kultur auf Bundesebene einsetzt und da andererseits immer mehr wichtige Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, scheint es mir heute noch wichtiger, auf europäischer Ebene eine Instanz für Kulturpolitik zu schaffen, denn diese steht, wie die „F.A.Z.“ am 5. Oktober leider zutreffend schreibt, derzeit in der EU auf verlorenem Posten. Jean Monnet hat dieses Defizit schon vor vielen Jahren erkannt, als er sagte: „Wenn ich heute noch einmal mit der Einigung Europas beginnen könnte, würde ich nicht mit der Wirtschaft sondern mit der Kultur beginnen.“

Dieses Defizit hat zwar der „Europarat“ über Jahrzehnte versucht auszufüllen – unter anderem mit kulturellen Städte- und Regionalpartnerschaften, der Europäischen Kulturdeklaration (als Vorlage für die europäischen Kulturminister), dem Europäischen Denkmalschutz- und anderen kulturellen Schwerpunktjahren und Programmen – aber gegenüber den Wirtschaftsinteressen der EU scheint er keine Durchsetzungsfähigkeit mehr zu besitzen. Ich schlage daher im Rahmen der EU die Errichtung eines „Europäischen Kultursenats“ vor, der als Wahrer kultureller Werte und Schützer künstlerischer Freiheit und Lebensfähigkeit zu grundlegenden kulturpolitischen Fragen Stellung nimmt und Empfehlungen für öffentliche und private Kunst- und Kulturförderung ausspricht. Der Kultursenat hätte sich von Parteien und Verbänden dadurch zu unterscheiden, dass er keine parteipolitischen und keine wirtschaftlichen Interessen vertritt.

Er wäre allein der Erhaltung und Stärkung kultureller Werte, der Entwicklung künstlerischer Kräfte verpflichtet. Seine Mitglieder wären aufgrund ihrer kulturellen Kompetenz, ihres besonderen Engagements für kulturelle Fragen und ihrer persönlichen Integrität auszuwählen.

Der Kultursenat sollte die bisher in der Kommission der EU nur rudimentäre, schwerfällige und vor allem von wirtschaftlichen Überlegungen getragene Kulturförderung deutlich verbessern.
Der Kultursenat sollte Kriterien für die Beurteilung kultureller Werte und kultureller Güter (Buchpreisbindung war so ein Thema) entwickeln und öffentlich zur Diskussion stellen. Er sollte die Kulturverträglichkeit von Verordnungen auf europäischer Ebene (unter anderem auch die kulturelle Bewertung „feindlicher“ Firmenübernahmen) ebenso prüfen und öffentlich kommentieren, wie internationale Vertragsverhandlungen, Stichwort: exception culturelle bei Handelsliberalisierung und GATS-Verhandlungen. In diesem Zusammenhang danke ich dem Deutschen Kulturrat, dass er das Thema Kulturverträglichkeitsprüfung aufgegriffen und seine Aufnahme in den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Grünen erreicht hat. Die gestern von den Koalitionspartnern getroffene Entscheidung, die Staatsministerin für Kultur und Medien zukünftig mit der Kulturverträglichkeitsprüfung von Gesetzen zu betrauen, ist ein entscheidender Schritt, der Kultur in der Politik mehr Geltung zu verschaffen.
Ich schlage vor, das Thema „Europäischer Kultursenat“ in den Europäischen Konvent einzubringen, der derzeit über eine Europäische Verfassung berät.

Meine Damen und Herren, als ich diesen Vorschlag erstmals ausarbeitete, wusste ich noch nicht, dass ich Gelegenheit erhalten würde, als Präsident des Sächsischen Kultursenats, der 1993 mit einem Gesetz vom Sächsischen Landtag geschaffen wurde, die Chancen einer derartigen Instanz auf der Ebene eines Bundeslandes zu erproben. Meine Tätigkeit seither ermutigt mich, verstärkt für einen Kultursenat auf europäischer Ebene zu werben.

Lassen Sie mich den Kern dieses für eine Dankrede etwas lang geratenen Plädoyers – wofür ich um Nachsicht bitte – wie folgt zusammenfassen: Die Kultur muss mehr Gewicht im Staat und in der Europäischen Union erhalten. Ihre Autonomie gegenüber politischer und wirtschaftlicher Instrumentalisierung ist gesetzlich, ja möglichst verfassungsmäßig zu verankern und ihre finanzielle Basis vergleichbar mit der Rechtspflege zu sichern. Ziel ist ein dynamisches Gleichgewicht von Kultur und Wirtschaft in einer Gesellschaftsordnung der Zukunft, als Kraftfeld der Erneuerung und als Chance zur Erhaltung und Ausbreitung menschenwürdiger Lebensverhältnisse für die, die nach uns kommen.

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