Bulmahn will neue Vorschläge zur Bildungspolitik vorlegen

Frankfurt am Main (ddp). Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will im nächsten Jahr neue Vorschläge in der Bildungspolitik vorlegen. Sie werde «konkrete Pläne zur Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern» unterbreiten, sagte Bulmahn der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Es werde sich um Vorschläge handeln, die auch unterhalb einer Grundgesetzänderung verwirklicht werden könnten. Bulmahn nannte als Beispiele ein Hochschulgesetz, «das sich auf wenige Kernpunkte beschränkt« sowie eine Neuordnung für den Hochschulbau.» Weitere Einzelheiten kündigte sie nicht an.

Mit Blick auf die gescheitere Föderalismuskommission sagte die Ministerin, es dürfe mit den Reformbemühungen nicht vorbei sein. Vor allem in der Bildungspolitik dürfe es »jetzt keinen Stillstand und keine Blockade geben". Der Bund werde sich nicht gänzlich aus der Bildungspolitik heraushalten: «Das wäre das falsche Signal», sagte Bulmahn.