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Bückeburg: Stadt sucht Sparmöglichkeiten: "Aber schließen wollen wir nichts!" +++ Eine Initiative macht gegen rechte Töne mobil +++ Neue Rechtsform für Mindener Musikschule? Kulturausschuss segnet Gebührenordnung ab
Bückeburg: Stadt sucht Sparmöglichkeiten: "Aber schließen wollen wir nichts!"Bückeburg (rc). Fünf Seiten ist die Liste lang, knapp 50 Positionen umfasst sie: auf ihr hat die Stadtverwaltung zusammengefasst, wo sie im kommenden Jahr Einsparungen machen kann oder wo die Einnahmen verbessert werden können oder müssen. Die Vorgabe: geschätzt um die 600 000 Euro müssen zusammengekratzt werden, damit der Haushalt 2003 ausgeglichen werden kann.
Vorgelegt wurde diese Liste. Von einer "Giftliste" wollten die Beteiligten nicht sprechen. In der vergangenen Woche in einer nicht öffentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, in dem die finanzielle Situation und mögliche Einsparpotenziale erörtert wurden. Beschlüsse wurden keine gefasst, das Papier vielmehr zur Beratung mit in die Fraktionen genommen. Welche Einsparmöglichkeiten in dem Papier aufgelistet werden, wollten weder der Chef der Mehrheitsgruppe von SPD, FDP, Unabhängigen und Grünen, Reinhard Luhmann, noch der Chef der Gruppe von CDU und Bürger für Bückeburg, Jürgen Harmening, mitteilen. "Alles ist auf dem Prüfstand", ließ sich Luhmann entlocken: "Es wird aber nicht so schmerzhaft wie in anderen Kommunen." Harmening verwies ebenfalls auf den berühmten Prüfstand, verschiedene Möglichkeiten müssten beraten und erörtert werden, um ein Paket zu schnüren: "Die Kreativität des Rates ist gefragt". Beide Gruppenchefs betonten, dass nach Möglichkeit ein gruppenübergreifender Konsens angestrebt werden sollte. Zuvor soll aber intensiv in den Gruppen beraten werden. Beide haben für Anfang November Klausurtagungen ihrer Gruppen angesetzt, in denen über das Sparpaket beraten wird. Da der Haushalt für das Jahr 2003 in der Dezember-Sitzung des Rates verabschiedet werden soll, drängt die Zeit. Anfang November müssen daher die Grundzüge des neuen Haushaltes stehen. Harmening: "Viel Zeit ist nicht." Nach Informationen unserer Zeitung sollen sowohl die Einnahmesituation verbessert als auch die Ausgaben reduziert, sprich gespart, werden. Ein Weg wurde bereits im Finanzausschuss in der vergangenen Woche deutlich, als intensiv über Mehreinnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkplätze diskutiert wurde. Die Politessen der Stadt werden jedenfalls im kommenden Jahr für deutlich mehr Einnahmen sorgen müssen, so die Stimmung im Ausschuss. Zur Frage, ob auch Steuern wie Grund- oder Gewerbesteuern erhöht werden könnten, gab es keine Äußerungen. Ebenso wenig Antworten gab es darauf, wo die Stadt sparen wird, größter Topf sind hier sicherlich die freiwilligen Leistungen, also die Dinge, die die Stadt bezahlt oder bezuschusst ohne dafür vom Gesetzgeber verpflichtet zu sein. Dazu zählen Stadtbücherei, Begegnungsstätte, Jugendfreizeitstätte, Zuschüsse für die Musikschule und Kulturverein oder die Übernahme von Hallennutzungsgebühren. "Prioritäten gibt es derzeit keine, alle Möglichkeiten wurden lediglich aufgelistet", sagte der CDU-Chef. Reinhard Luhmann ließ immerhin durchblicken, dass der Kelch von Schließungen lieb gewonnener Einrichtungen an den Bückeburgern noch vorbeigehen könnte. "Schließen, so wie es andere Kommunen bereits vorexerziert haben, wollen wir nichts." Jeder Bereich müsse aber auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden. "Und davon ist die Stadtbücherei genauso betroffen wie Begegnungsstätte oder Jugendfreizeitstätte".
http://www.dewezet.de/Landes-Zeitung/show_article.php3?zeitung=Landes-Z…
Eine Initiative macht gegen rechte Töne mobil
HERRENBERG - "Gerade Musik wird von Rechtsextremen benutzt, um ihr Gedankengut zu verbreiten\'\', erklärt Volker Mall. Mit seinen Mitstreitern aus dem Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie\'\' will er dem musikalisch etwas entgegensetzen.
Von Vanessa Langner
Für den Wettbewerb "Musik gegen rechts\'\' werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dazu ermuntert, in Texten und Liedern aller Stilrichtungen ihre Gefühle und Gedanken zu dem Thema Rechtsradikalismus zu äußern. Zehn Wettbewerbsbeiträge sind schon eingegangen. "Es können gerne noch mehr werden\'\', betont Mall, Musiklehrer am Herrenberger Schickhardtgymnasium. Die Beiträge sollten bis spätestens Mitte Oktober angemeldet sein. Die meisten bisherigen Musikstücke seien aus der Rapmusik, die Jury sei jedoch für alle Richtungen offen, betont Mall. Es gebe keine stilistischen oder besetzungstechnischen Einschränkungen. Am 8. November werden die Preisträger des Wettbewerbs gekürt.
Unter dem Titel "Musik unterm Stiefel\'\' veranstaltet das Aktionsbündnis "Gemeinsam gegen Gewalt - Demokraten zeigen Flagge\'\' vom 3. bis 16. November in Herrenberg die Reihe "Musik im Dritten Reich\'\'. Während der zwei Wochen ist in der Herrenberger Musikschule die Ausstellung "Entartete Musik\'\' zu sehen. Diese war ursprünglich 1938 während der "Reichsmusiktage\'\' in Düsseldorf gezeigt worden. Anlässlich ihres 50. Jahrestages ist die ehemalige Propaganda-Ausstellung von dem Musikwissenschaftler Albrecht Dümling 1988 rekonstruiert worden. Seither sind die Plakatwände, Bilder und Tonbeispiele weltweit in über vierzig Städten präsentiert worden, unter anderem - in einer englischen Version - in Tel Aviv und New York.
Am Samstag, 9. November, spielt der Jazzmusiker Emil Mangelsdorff mit seinem Quartett in der Alten Turnhalle in Herrenberg. Jazz galt den Nationalsozialisten als "entartete\'\' Musik und durfte schon ab 1936 nicht mehr im Radio gespielt werden. Der Saxofonist Mangelsdorff war ein "Swing-Heini\'\', so wurden im NS-Regime Jugendliche genannt, die Anhänger von Jazz-Musik waren und sich selbst als "Swing-Kids\'\' bezeichneten. Emil Mangelsdorff wurde von der Gestapo beobachtet, bekam Studienverbot, wurde kurz darauf einberufen und musste an die russische Front - mit dem Vermerk "politisch unzuverlässig\'\' in seiner Personalakte.
Auch in der klassischen Musik waren unter den Nazis - meist jüdische - Komponisten verboten. Einer von ihnen war Felix Mendelssohn Bartholdy. Bei seinem Tod 1847 galt Mendelssohn Bartholdy als der erste Komponist Europas. Später prägte der von Richard Wagner propagierte Satz, die Musik eines Juden könne die Seelen der Menschen nicht bewegen und anrühren, die Stimmung. Um dies zu widerlegen, spielen die Kantorei und das Collegium musicum am Sonntag, 10. November, in der Stiftskirche Werke von Mendelssohn Bartholdy.
Die Ausstellung "Entartete Musik\'\' ist ab 3. November täglich außer dienstags von 14 bis 18 Uhr zugänglich. Beiträge zum Wettbewerb "Musik gegen rechts\'\' können gerne noch bis Mitte Oktober bei der Musikschule Herrenberg angemeldet werden. Kontakt unter 0 70 32/60 91.
http://www.leonberger-kreiszeitung.de/cgi-bin/directcontent/nachrichten…
Neue Rechtsform für Mindener Musikschule? Kulturausschuss segnet Gebührenordnung ab
Minden (mt). Der Kulturausschuss der Stadt Minden hat die neue Gebührenordnung für die Mindener Musikschule einstimmig abgesegnet. Diese sieht vom kommenden Jahr an deutlich steigende Gebühren vor allem für Einzelunterricht vor (das MT berichtete).
Der Erste Beigeordnete Peter Kienzle drängte in der Sitzung auf eine schnelle Entscheidung: "Der Ausschuss hat weder einen zeitlichen noch einen finanziellen Spielraum. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) sind wir zu einer höheren Kostendeckung gezwungen."
Während die Abstimmung über die neue Gebührenordnung dann auch in wenigen Sekunden vom Tisch war, bestimmte die Diskussion um eine neue Rechtsform für die Musikschule die Sitzung. Referent Peter Hellwig skizzierte seine Erfahrungen bei der Umwandlung der städtischen Musikschule in Solingen zu einer gemeinnützigen GmbH. Ähnlich wie in Minden war das Solinger Pendant auf Grund der leeren kommunalen Kassen zu Einschnitten gezwungen. Das HSK sah damals Einsparungen in Höhe von 500 000 Mark innerhalb von fünf Jahren vor. "Das Ziel war das reine Überleben. Die Musikschule stand vor dem Aus, denn durch einen Einstellungsstopp wurden die Wartelisten und die Unzufriedenheit der Kunden immer größer", sagte Hellwig.
1999 wurde die Musikschule dann ausgegliedert. Im Nachhinein ein richtiger Schritt, wie der Musikschulleiter betont: "Durch die Eigenständigkeit haben sich ganz neue Einsparpotenziale eröffnet."
Gespart wurde in erster Linie an den Personalkosten. Musiklehrer wurden nicht mehr auf Angestellten-Basis, sondern als freie Mitarbeiter eingestellt. Zehn der vorher 53 Mitarbeiter wechselten außerdem freiwillig in diese Beschäftigungsform. "Es gab jedoch keine Entlassungen. Die vorher angestellten Musiklehrer konnten auf der alten Basis mit allen Ansprüchen weiter arbeiten."
Deutlich schlechter gestaltet sich die Situation jedoch für künftige Musiklehrer. Diese tragen als Unternehmer in eigener Sache das Risiko von Krankheit und werden mit einem Stundenlohn von 20,45 Euro in Solingen nicht gerade fürstlich entlohnt. "Natürlich würden wir gern alle Lehrer anstellen, doch das sind Wunschträume. Der Unterricht ist defizitär und der Lohn entspricht den Marktverhältnissen", sagt Hellwig.
Der Kulturausschuss wird sich in einer weitern Sitzung mit dem Thema Rechtsform für die Musikschule befassen.
Christian Oestreich
http://www.mt-online.de/minden/t00119869.htm