Kulturrat sieht nach Rede zum Urheberrecht noch offene Fragen


16.06.10 -
Berlin - Die Berliner Rede zum Urheberrecht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist in der Kulturszene überwiegend mit Beifall aufgenommen worden. Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Deutsche Musikverleger-Verband und die Verwertungsgesellschaft GEMA begrüßten die Äußerungen der Ministerin am Dienstag. Dem Deutschen Kulturrat und der SPD-Fraktion gingen die Ankündigungen nicht weit genug.
16.06.2010 - Von Agentur ddp, KIZ

Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Montagabend zwar deutlich Partei für die Urheber ergriffen, die Kulturbranche aber auch nicht mit kritischen Bemerkungen verschont. Der derzeit viel diskutierten Kulturflatrate, einer Art Internet-GEZ, erteilte Leutheusser-Schnarrenberger eine Absage. Sie kritisierte diese als »Zwangskollektivierung der Rechte, die einen gewaltigen Verteilungskampf der Urheber um die Einnahmen zur Folge hätte«. Zudem reduziere eine Kulturflatrate das Urheberrecht auf den bloßen Vergütungsanspruch. Darüber hinaus lehnte die Ministerin Abmahnungen gegen Urheberrechtsverletzer im Internet oder gar Anschlusssperrungen ähnlich dem französischen Modell ab. «Das ist ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit», sagte sie.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte «mehr und attraktive legale Angebote für die Nutzung im Internet». Die Krise der Musikindustrie durch Raubkopien sei «möglicherweise auch durch das Unvermögen der Branche verstärkt worden, auf die Nachfrage im Netz zu reagieren». Zwar sei Marktversagen «keine Legitimation für Urheberrechtsverletzungen». Aber: «Wenn der Markt versagt, gedeiht der Schwarzmarkt.»

Die Ministerin mahnte zudem, die Digitalisierung biete Chancen, die nicht gefährdet werden dürften, indem man «nur einseitig auf die Risiken» starre. Die Debatte werde leider von zwei Extremen bestimmt: «Die einen beschwören die Geltung des Urheberrechts und haben in Wahrheit doch viel zu häufig nur den Erhalt ihrer überholten Geschäftsmodelle im Sinn; und die anderen stimmen den Abgesang auf das Urheberrecht an und wollen sich auf diese Weise die Leistung anderer kostenlos aneignen.»

Zugleich verteidigte Leutheusser-Schnarrenberg die aktuelle Rechtsprechung: «Wenn ich sehe, wie viele Menschen sich bei uns beschweren, dass sie eine Abmahnung bekommen, weil sie eine Musikdatei oder einen Film illegal runtergeladen oder benutzt haben, dann habe ich allerdings den Eindruck: Gar so defizitär ist die Rechtsdurchsetzung dann doch nicht.»

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, monierte, unklar sei geblieben, «was das Bundesjustizministerium im Urheberrecht machen will». «Es wäre schön gewesen, wenn die Ministerin die Katze ein bisschen aus dem Sack gelassen hätte.» Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel kritisierte, Leutheusser-Schnarrenberger habe statt konkreter Pläne «bestenfalls einen Lückentext» präsentiert.

Der Bundesverband Musikindustrie sah ungeachtet der Seitenhiebe auf die Branche «zahlreiche positive Ansätze». «Die Justizministerin hat ein klares Bekenntnis für ein starkes Urheberrecht für Kreative und Produzenten abgegeben und der Gratiskultur im Internet eine Absage erteilt», sagte Vorstandsvorsitzender Dieter Gorny. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fand seine Positionen und Forderungen in den Aussagen der FDP-Politikerin wieder. Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis sagte, auch für den Börsenverein «kommt eine Kulturflatrate nicht in Frage, da sie privates geistiges Eigentum in ein öffentliches Gut verwandelt".
  

Kulturflatrate und Rede zum Urheberrecht

Hallo Moin,

meiner Meinung nach stimmte ich in einigen Punkten der Justizministerin zu. Das Urheberrecht soll definitiv die Rechte Kreativschaffender schützen. Das Recht soll desweiteren definitiv sicherstellen das ein Künstler, der seine kreative Arbeit monetarisieren will dies auch kann und dafür auch entlohnt wird.

Man muss jedoch sehen wo die genannte “Gratismentalität” her rührt. Warum gibt es denn Geschäftsmodelle, die sich ausdrücklich auf die Möglichmachung “illegalen” herunterladens eingestellt haben? Ist es nur Unmuht der Industrie gegenüber?

Die Justizministerin hat der Kulturflatrate eine klare Absage erteilt - vielleicht zu Recht. Dennoch werde ich das Gefühl nicht los, dass die Zeit gekommen ist das Urheberrecht zu reformieren ja sogar zu revoluzionieren.

Meiner Meinung nach ist es höchst fragwürdig auf ach und krach die Rechte der Urheber durch Massenabmahnungen abzustrafen. (Grüße an Nümann+Lang; Rechtsanwälte Rasch). Es kann doch nicht sein, dass mit dubiosen Abmahngeschäften mehr Umsatz erzielt wird als mit dem eigenen Produkt. Zeugt das nicht von der Qualität des eigenen Produktes? … oder des eigenen Geschäftsmodells?

Ich selbst habe (wie anscheinend alle) keine genaue Antwort das Problem der Piraterie zu lösen, es sollte der Industrie aber zu denken geben sich auf eine veränderte Umwelt bzw. auf einen sich verändernden Konsum von Medien einzustellen.

Im Marketing heißt es immer das man sich auf den Kunden einstellen soll und eine Antwort für das vom Kunden bzw. Konsumenten aufkommende Problem anzubieten. Ich denke, dass groß angelegte Lobbyarbeit und die auf das Urheberrecht pochenden Abmahnungswellen der falsche Weg in eine “Schöne neue Welt” sind.

Was macht ein Unternehmen wenn es merkt dass der Kunde das jeweilige Produkt in rot schöner findet? - es produziert das jeweilige Produkt in rot und alle sind zufrieden!…

Ich denke das eine Kulturflatrate (trotz Absage) ein gelungener Denkansatz für eine ansatzweise Eindämmung des “Problems” ist.

Fakt ist auch dass sich in den nächten Jahre auf jeden fall etwas ändern muss hinsichtlich des sich verschiebenden Konsumverhaltens von Medien und sich Geschäftsmodelle auftuen werden, die genau diese “Problematik” aufgreifen und monetarisieren.


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