nmz - neue musikzeitung

Die Abgeordneten des EU-Parlamentes haben heute mit deutlicher Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen für die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt. Damit kann das Parlament die Trilog-Verhandlungen mit Europäischem Rat und EU-Kommission aufnehmen.

Gerade gibt sich die EU ein neues Urheberrecht fürs digitale Zeitalter. Ein Hamburger Musikproduzent will YouTube schon heute dafür zur Verantwortung ziehen, dass Nutzer seine Werke ins Netz stellen. Nach zehn Jahren steht der Streit vor der Entscheidung.

Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters hat die Entscheidung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform begrüßt und wünscht sich bald die nächsten Schritte. „Professionelles kreatives Schaffen muss sich auch im Zeitalter des Internets lohnen“, sagte die CDU-Politikerin. Nur so sei es möglich, kulturelle und journalistische Vielfalt zu erhalten und die Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa zu stärken. „Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sollten den rechtlichen Rahmen dafür in den kommenden Monaten in diesem Sinne gestalten.“

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt den Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament zur Reform des europäischen Urheberrechts. Die Abgeordneten haben heute Mittag in Straßburg mehrheitlich unter anderem für den für die Musikindustrie besonders wichtigen Artikel 13 gestimmt. Dieser sieht vor, die sogenannten User Uploaded Content-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, zum Beispiel durch die Festlegung, dass sie Lizenzen für die von Nutzer hochgeladenen Inhalte erwerben müssen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat gefordert, die Position der Urheber gegenüber digitalen Plattformen zu stärken. „Künstlerinnen, Künstler und Kreative müssen von ihrer Leistung auch in einer komplexen digitalen Wirklichkeit leben können“, sagte sie vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Urheberrechtsreform am Mittwoch. „Nur so werden wir unsere kulturelle und journalistische Vielfalt erhalten und die Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa stärken.“

Wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung im Europaparlament haben sich mehr als 200 Persönlichkeiten aus Frankreichs Kulturszene für eine Reform des Urheberrechts stark gemacht. „Das Urheberrecht ist heute in Gefahr, in Frankreich und in der ganzen Welt“, heißt es in einem am Sonntag im „Journal du Dimanche“ veröffentlichten Appell. Damit sei auch das gesamte Gesellschaftsmodell gefährdet. Jetzt müsse auf europäischer Ebene gehandelt werden.

Am 12. September stimmt das Europäische Parlament über eine Anpassung des Urheberrechts ab. GEMA-Vorstandsvorsitzender Dr. Harald Heker fordert die Politik auf, ihr Mandat ernst zu nehmen und die kulturelle Vielfalt im digitalen Zeitalter zu sichern.

Das Europaparlament wird am 10. September erneut über die geplante EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abstimmen. Der Deutsche Musikrat appelliert an die Abgeordneten, für ein schnelles Inkrafttreten der Richtlinie zu sorgen. Die Kreativen müssen endlich angemessen an den Erlösen beteiligt werden, die durch die Bereitstellung ihrer Werke auf Internetplattformen erwirtschaftet werden.

Appell des Landesmusikrats NRW, des Kulturrats NRW, des Bayerischen Musikrats, des Landesmusikrats Brandenburg, des Landesmusikrats Berlin, des Landesmusikrats Schleswig-Holstein und des Landesmusikrats Thüringen an die Abgeordneten des Europaparlaments.

Vor der Premiere eines Michael-Jackson-Musicals in Berlin gibt es juristischen Streit. Der Nachlassverwalter des 2009 gestorbenen Popstars will die Tournee von „Beat it! Die Show über den King of Pop“ des Passauer Veranstalters COFO verhindern. Über seinen Münchner Anwalt Martin Diesbach klagt der Nachlassverwalter, die „Estate of Michael Jackson“, auf Unterlassung.