Mehr Geld, mehr Schutz - Was die Parteien zur Kulturpolitik fordern


10.09.13 -
Deutschland schreibt Kultur groß, aber die soziale Lage vieler Künstler ist erbärmlich. Alle Parteien wollen sich hier für Verbesserungen einsetzen. In einer dpa-Umfrage sagen die Kulturexperten der fünf Bundestags-Fraktionen, welche drei Ziele ihnen in der kommenden Legislaturperiode besonders wichtig sind.
10.09.2013

MONIKA GRÜTTERS, Vorsitzende des Kulturausschusses, CDU:

1. Kultur hat die Kraft, das Zusammenleben über ethnische Grenzen hinweg zu fördern. Deshalb wollen wir das Humboldtforum/Berliner Schloss zu einem Treffpunkt der Weltkulturen ausbauen.

2. Wir wollen unser Kulturerbe pflegen, aber auch zeitgenössische Kunst fördern. Die soziale Lage von Künstlern muss verbessert, die Künstlersozialkasse gesichert und das Urheberrecht gestärkt werden.

3. Kulturelle Bildung ist auch angesichts des Internets die große Aufgabe der Zukunft. Wir wollen neue Formen der Begegnung schaffen und das Kulturerbe digitalisieren. Eine Kulturflatrate lehnen wir ab.

SIEGMUND EHRMANN, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
1. Wir wollen eine Kulturpolitik, die gestaltet und aktiviert. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen soll der Bund den Erhalt der kulturellen Infrastruktur unterstützen und neue Ideen fördern.

2. Wir wollen, dass kreatives Schaffen den nötigen Freiraum findet. Dafür brauchen Künstler und Kreative - wie andere Menschen – eine soziale Absicherung, die zu ihren Arbeits- und Lebensumständen passt.

3. Wir wollen, dass Künstler und Kreativschaffende eine angemessene Vergütung und faire Honorare bekommen. Wir brauchen eine Reform des Urheberrechts und soziale Mindeststandards in der Kulturförderung.

REINER DEUTSCHMANN, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
1. Wir wollen den Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter stärken und illegalen Nutzungen im Internet - so wie in der analogen Welt auch - entschlossen entgegentreten.

2. Wir wollen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern. Es ist nicht ersichtlich, warum die materiellen Daseinsgrundlagen als Staatsziel unter besonderem Schutz stehen, die Kultur jedoch nicht.

3. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der Kulturhaushalt des Bundes wie in den vergangenen vier Jahren stabil bleibt und weiter wachsen kann - auch als Signal an Länder und Kommunen.

LUC JOCHIMSEN, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
1. Die Linke fordert - analog zum gesetzlichen Mindestlohn - Mindesthonorare und Mindestgagen für alle Künstlerinnen und Künstler und Kreativen - und eine Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler.

2. Wir setzen uns für den Erhalt, den Ausbau und eine gesicherte Finanzierung der Künstlersozialkasse ein. Kreative müssen zukünftig besser in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden.

3. Wir fordern die Einführung eines Bundeskulturministers, um die Kultur wirkungsvoller gegenüber anderen Ressorts und in Europa vertreten zu können.

AGNES KRUMWIEDE, kulturpolitischer Sprecherin der Grünen-Fraktion:
1. Wir wollen faire Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit schaffen, u.a. mit Mindestabsicherungen und Honoraruntergrenzen für alle ausgebildeten KünstlerInnen und Lehrtätigen ohne Festanstellung.

2. Wir fordern die Gleichstellung von Frauen - auch im Kulturbetrieb. Der Bund muss darauf bei der Vergabe öffentlicher Mittel achten. Auch an Kulturinstitutionen sind mehr Kinderbetreuungsangebote nötig.

3. Wir wollen die Bundeskulturförderung reformieren, transparente Förderkriterien und Jurysitzungen einführen. Die grüne Reform der Erbschaftssteuer soll die Kommunen bei der Kulturförderung entlasten.

s. auch Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl

ergänzend dazu:

Knapp 1,3 Milliarden für Kultur - Wo das Geld hinfließt
Im Bundeshaushalt macht der Etat für Kultur und Medien nur einen winzigen Bruchteil aus: Mit knapp 1,3 Milliarden Euro fließt noch nicht einmal ein halbes Prozent der Gesamtausgaben (2013: 302 Milliarden Euro) in diesen Bereich. Dennoch erwarten zahlreiche Projekte Unterstützung. Nachfolgend die größten Posten:

- 277 Mio. Euro: Deutsche Welle
- 192 Mio. Euro: Stiftung Preußischer Kulturbesitz
- 103 Mio. Euro: Filmförderung
- 100 Mio. Euro: Stasi-Unterlagenbehörde
-  97 Mio. Euro: Museen
-  89 Mio. Euro: Archive
-  84 Mio. Euro: Kulturförderung Bundeshauptstadt
-  61 Mio. Euro: Gedenkstätten und Geschichte
-  51 Mio. Euro: Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt/M. und Leipzig
-  48 Mio. Euro: Denkmalpflege
-  24 Mio. Euro: Musik

 

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