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Ein Sender - Eine Belegschaft! Nein zur Ausgliederung!
Erstmals in der Geschichte wurde am 22.2.05, 05.15 Uhr Radio Bremen von ca 100 Mitarbeitern bestreikt. Zwei Programme fielen laut Angaben zum Teil für mehrere Stunden aus. Die Gewerkschaften reagieren damit auf die Verschleppung der Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber.
Wir fordern:
Gehaltsabschluss jetzt!
Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2008!
Keine Spaltung der Belegschaft durch Ausgliederung!
Besonders aufgebracht sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Radio Bremen über die Ausgliederungspläne des Intendanten. Geht es nach dem Willen von Dr. Heinz Glässgen, so soll jeder dritte Arbeitsplatz in eine Tochtergesellschaft überführt werden. Betroffen davon ist die gesamte Technik und Produktion. Bis heute hat die Anstaltsleitung nicht dargelegt und vorgerechnet, welchen Vorteil solch eine Ausgliederung Radio Bremen bringen könnte.
Die Gewerkschaften halten dagegen: Die Einheit von Redaktion und Produktion war immer eine Stärke Radio Bremens gewesen. Jeder kennt jeden. Kurze Wege, unbürokratische Zusammenarbeit, hohe Identifikation mit Sender und Sendungen bestimmen unseren Alltag im Fernsehen wie im Hörfunk. Das alles setzt der Intendant mit seinen Outsourcing-Plänen aufs Spiel.
Wir sehen für Radio Bremen keinen Sinn in diesen Ausgliederungsplänen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Technik und Produktion sind auch in Zukunft durch ihre Arbeit für Radio Bremen voll ausgelastet.
Wir fordern:
Erhalt des Senders als integrierte Rundfunkanstalt!
Keine soziale Schlechterstellung der Technik-Kolleginnen und -Kollegen im Falle von Ausgliederung!
Warum wir streiken:
1. Keine betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2008
Die Arbeitgeberseite fordert von den Kolleginnen und Kollegen, dass sie bei den Gehaltstarifverhandlungen Verzicht üben, um das Überleben von Radio Bremen mit zu gewährleisten. Im Gegenzug ist der Intendant bereit, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, aber nur für die KollegInnen, die nicht von den Ausgliederungsplänen betroffen sind.
Wir meinen:
Der Kündigungsschutz muss für alle Kolleginnen und Kollegen gelten. Dieses ist auch möglich. Die mittelfristige Finanzplanung bis Ende 2008 zeigt, dass die Gehälter für 412 Kolleginnen und Kollegen finanzierbar sind. Wir sind gegen eine Spaltung der Belegschaft.
2. Endlich den Gehaltsabschluss 2003/2004
Die Gehaltstarifverhandlungen innerhalb von ARD und ZDF haben im Sommer 2003 begonnen. Die Abschlüsse der Anstalten lagen etwas unter dem Abschluss im öffentlichem Dienst. Bei Radio Bremen haben die Verhandlungen erst im Februar 2004 begonnen, weil die Gewerkschaften eine Verlängerung der Laufzeit vereinbart hatten, damit mit dem eingesparten Geld der Arbeitsplatzabbau sozialverträglich umgesetzt werden kann. Seit einem Jahr haben wir keinen neuen Tarifvertrag. Die Arbeitgeberseite versucht mit immer neuen Forderungen den Abschluss hinauszuziehen.
Wir meinen:
Wir sind der Arbeitgeberseite in vielen Punkten entgegengekommen. Der Intendant hat sich bis jetzt nicht bewegt. Wir wollen endlich einen Abschluss. Wir sind bereit auf Gehaltserhöhungsbestandteile zu verzichten, wenn die Geschäftsleitung ihrerseits auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. Falls aus wirtschaftlichen Gründen Einschnitte bei den Personalkosten unvermeidlich sind, dann sollten diese von allen getragen werden. Übrigens: Bei ARD und ZDF beginnt im Mai diesen Jahres bereits die nächste Gehaltsrunde, die sich dieses Mal an den Strukturveränderungen im öffentlichen Dienst orientieren wird.
3. Keine sozialen Einschnitte für KollegInnen, die ausgegliedert werden sollen
Der Intendant plant, ca. 120 - 150 Kolleginnen und Kollegen aus der HF- und FS-Produktion von Radio Bremen abzutrennen und sie in eine Tochtergesellschaft überzuleiten. Das halten wir für falsch. Der Intendant ist nicht einmal bereit, für diesen Fall über einen Personalgestellungstarifvertrag zu verhandeln. Solch ein Tarifvertrag stellt ohne großen Regelungsaufwand sicher, dass die ausgegliederten KollegInnen nicht schlechter gestellt werden, als die KollegenInnen, die bei Radio Bremen bleiben. Es gibt zwar mündliche Äußerungen des Intendanten, die eine Besitzstandsgarantie in Aussicht stellen. Diese Äußerungen sind aber widersprüchlich. Ist z.B. ein dynamischer Besitzstand gemeint? Wie stellt er sich die Sicherung der Altersversorgung vor? Was ist mit dem besonderen Kündigungsschutz, den wir in unserem Rundfunktarifvertrag haben?
Wir meinen:
Wir wollen keine Spaltung der Belegschaft. Die MitarbeiterInnen von Radio Bremen, die ausgegliedert werden sollen, müssen die gleichen Rechte haben, wie die KollegInnen, die bei Radio Bremen bleiben. Wir meinen, dass die Rechtesicherung am Besten über eine Personalgestellung zu realisieren ist. Wir haben bis heute keine schriftlichen Vorschläge der Arbeitgeber, wie sie sich den Bestandsschutz vorstellen.
Presserechtlich verantwortlich:
Wolfgang Kreider, ver.di Fachbereich Medien, Landesbezirk Hamburg
Wolfgang Kiesel, DJV Landesverband Bremen