Gefährdet GATS die Kultur wirklich nicht?

Deutscher Kulturrat widerspricht dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft

Berlin, den 19.07.2003. Der Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im Bundsverband der Deutschen Industrie (BDI) hat gestern in einer Pressemitteilung die Behauptung aufgestellt, dass durch die GATS-Verhandlungen keine nachteiligen Folgen für den Kulturbereich zu erwarten seien. Dieser Behauptung widerspricht der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, energisch.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Verhandlungsrunde zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingeläutet. Vom 8. bis 15. September dieses Jahres findet in Cancún (Mexiko) die Ministerkonferenz der GATS-Verhandlungen statt. Dort werden nicht nur Entscheidungen darüber getroffen wie künftig Bankdienstleistungen, das Transportwesen oder Versicherungen weltweit liberalisiert werden, auch die Liberalisierung des Handels mit Kulturdienstleistungen steht auf der Agenda.

Der Deutsche Kulturrat befürchtet, dass durch die GATS-Verhandlungen die öffentliche Kulturförderung in Deutschland bedroht ist. Und zwar nicht durch ein Verbot der öffentlichen Kulturförderung, sondern dadurch, dass auf Grund der so genannten Inländerbehandlung ausländischen Kulturanbietern dieselbe Förderung wie inländischen gewährt werden muss und dadurch die öffentliche Kulturförderung unbezahlbar wird. Um dieser Gefahr zu entgehen, ist es erforderlich jetzt zu definieren, welche Bereiche zur kulturellen Daseinsvorsorge gezählt werden. Das GATS-Abkommen sieht nämlich vor, dass die WTO-Mitgliedstaaten Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge definieren können. Diese Bereiche können dann von der Liberalisierung durch das GATS-Abkommen ausgenommen werden. Bislang liegen aber noch kein Empfehlungen vor, welche Kulturbereiche in Deutschland zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen und welche nicht.

Der Deutsche Kulturrat erarbeitet deswegen zur Zeit ein Positionspapier zur kulturellen Daseinsvorsorge. Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Max Fuchs, wird im September in Cancún (Mexiko) die Position des Kulturrates zu den GATS-Verhandlungen der Öffentlichkeit vorstellen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wir sind froh, dass die Europäische Kommission bislang keine Verhandlungsangebote für kulturelle Dienstleistungen unterbreitet hat. Die Gefahr für den Kultursektor ist damit aber nicht, wie vom Kulturkreis der Deutschen Wirtschaft behauptet, gebannt. Erst wenn man die kulturelle Daseinsversorgung von den allgemeinen kulturellen Dienstleistungen abgrenzen kann, wird die Gefahr vielleicht beherrschbar. Der Kulturkreis der Deutschen Wirtschaft ist herzlich eingeladen, sich an diesen Diskussionen zu beteiligen.“