Kompetenzen des Staatsministers für Kultur und Medien

Deutscher Kulturrat fordert aktive Kulturpolitik des Bundes Stärkung der Kompetenzen des Staatsministers für Kultur und Medien sowie des Ausschusses für Kultur und Medien des
Deutschen Bundestags

Berlin, den 24.09.2002. Der Sprecherrat, das höchste politische Gremium des Deutschen Kulturrates, hat in seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Bundestagswahl 2002 aus kulturpolitischer Sicht bewertet.

Der Deutsche Kulturrat appelliert an die Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in den Koalitionsvereinbarungen eine aktive Bundeskulturpolitik zu vereinbaren. Der Bund hat in der Kulturpolitik eine originäre Zuständigkeit mit Blick auf die ordnungspolitischen Rahmen-bedingungen. Gerade in der Steuerpolitik, in der Urheberrechtsgesetzgebung, in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung, in der Wirtschaftspolitik kann der Bund sehr wirkungsvoll Kulturpolitik für Künstlerinnen und Künstler, für Kultur-einrichtungen, für Unternehmen der Kulturwirtschaft, für Kulturvermittler und Kulturvereine gestalten.

Aus Sicht des Deutschen Kulturrates haben sich das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien sowie der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags bewährt. Der Deutsche Kulturrat fordert daher die Koalitions-parteien auf, am Amt des Staatsministers für Kultur und Medien festzuhalten und seine Kompetenzen sowie die des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag zu stärken. Der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag sollte in der nächsten Legislaturperiode in Fragen der kulturellen Ordnungspolitik die Federführung erhalten. Der Staatsminister sowie der Ausschuss für Kultur und Medien sollten mit der Prüfung der Kulturverträglichkeit von Gesetzesvorhaben betraut werden. Eine Stärkung des Staatsministers könnte zudem durch die Zuständigkeit für die Auswärtige Kulturpolitik erreicht werden.