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Radio und Beitrag

DMR: Öffentlich rechtlicher Rundfunk muss Gemeinwohl dienen

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58 Cent mehr für die Öffentlich-Rechtlichen

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Rundfunkbeitrag soll laut Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) steigen
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Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Das geht aus einem Entwurf des Expertengremiums KEF hervor. Die Kommission will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben. Sie müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren.

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Der Vorschlag der unabhängigen Expertenkommission resultiert aus den Anmeldungen der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die KEF prüft vor allem nach Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten vorab mehrfach klargemacht, dass ihre Vorstellungen für die Beitragshöhe in der Periode 2025 bis 2028 deutlich über 18,36 Euro hinausgingen. Was die Sender tatsächlich angemeldet haben, ist bislang unklar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird im Wesentlichen aus Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, den Haushalte und Firmen zahlen. 2022 kamen 8,4 Milliarden Euro für die Medienhäuser zusammen. Die Beitragshöhe ist in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle Länder einstimmig zustimmen müssen. Im Zusammenhang mit der geplanten Programmreform des BR hat sich kürzlich auch das Forum Musikwirtschaft zusammen mit dem Deutschen Musikrat, der GEMA und der GVL gemeldet und auf die „nach wie vor hohe Relevanz des Mediums Radio für die Musikbranche, insbesondere mit Blick auf lokales Repertoire und Newcomer*innen“ hingewiesen.

Im Folgenden Auszüge aus dem gemeinsamen Appell der obengenannten Vereinigungen: „Achtung, Achtung! Hier ist die Sendestelle Berlin im Vox Haus. Auf Welle 400 Meter – so begann am 29. Oktober 1923 das erste offizielle Rundfunkprogramm in Deutschland. Seither handelt es sich in erster Linie um eine Erfolgsgeschichte: Für viele Menschen spielt das Radio immer noch eine sehr gewichtige Rolle. Musik an sich ist einer der nachgefragtesten Inhalte, und das Radio erfreut sich als Musikmedium immer noch großer Beliebtheit, auch bei jüngeren Menschen. 2022 lag das Radio mit einer Nutzungszeit von 27,1 Prozent vor allen anderen Musikmedien, Audio-Streaming eingeschlossen, entsprechend relevant ist das Radio für Hörbarkeit und Präsenz von Künstler*innen und die hinter ihnen stehenden Branchenpartner in Deutschland auch und gerade, wenn es um den Aufbau von Newcomer*innen und um lokales Repertoire sowie um Special-Interest-Genres wie etwa Hip-Hop oder den Jazz geht. Darüber hinaus hat die Präsenz im Radio Einfluss auf die Einkünfte von Musikschaffenden, denn je nachdem, wie häufig Künstler*innen im Radio gespielt werden, desto mehr Geld erhalten sie und ihre Partner am Ende über die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften. Wird am Programm gespart, werden lineare Sendeflächen für Musik zusammengestrichen, bedeutet das nicht nur weniger kulturelle Vielfalt durch Poolbildung, sondern zieht auch ein erhebliches wirtschaftliches Problem für viele Künstler*innen und Teile der Branche nach sich.“

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