Hamburg - Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs weist jede Schuld an Problemen beim Bau der Elbphilharmonie zurück. Er habe nie Druck ausgeübt, um den Fertigstellungstermin des Konzerthauses in der HafenCity zu beschleunigen, sagte Ole von Beust (CDU) am Donnerstag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Festsaal des Hamburger Rathauses. Erst Anfang des Jahres 2008 habe er von ernsthaften Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Projekts erfahren.
Der Projektkoordinator der stadteigenen Realisierungsgesellschaft (ReGe), Hartmut Wegener, habe ihm zwar von kleineren Problemen berichtet. Wegener habe dabei immer versichert, dass er diese Probleme lösen werde. Erst 2008 habe der Projektkoordinator dann von ernsthaften Schwierigkeiten mit den Architekten und dem Bauunternehmen berichtet.
Seit Beginn der Bauarbeiten im Frühjahr 2007 hatte die Adamanta - ein Konsortium aus dem Baukonzern Hochtief und der Commerz Real AG - immer wieder Nachtragsforderungen an die Stadt gestellt. Im Frühjahr 2008 zeichnete sich ab, dass die Vielzahl dieser Forderungen eine Neuordnung des Projekts nötig machen würden. Im November 2008 wurde daraufhin der sogenannte Nachtrag 4 beschlossen, mit dem die Mehrkostenforderungen zum Bau der Elbphilharmonie bewilligt wurden. Damals sollte das Konzerthaus den Steuerzahler schon fast fünf Mal so viel kosten wie anfangs angekündigt.
Fertigstellungstermin laut Beust keine politische Frage
Der Zeitpunkt der Fertigstellung sei für ihn stets eine technische, keine politische Frage gewesen, sagte Beust. "Ich habe niemals Druck auf Termine gemacht, weder in die eine noch in die andere Richtung", sagte er vor dem Ausschuss. Er habe den verantwortlichen Fachleuten vertraut. Den Bau der Elbphilharmonie Schritt für Schritt zu verfolgen oder technische Fragen zu bewerten, sei dagegen nicht seine Aufgabe gewesen.
Auch von einer Warnung der Architekten der Elbphilharmonie, der Bauauftrag sei zu früh vergeben worden, habe er nicht erfahren, sagte Beust. Der Architekt Pierre de Meuron hatte vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, die ReGe sei damals mehrmals schriftlich und mündlich gewarnt worden.
Beust war Erster Bürgermeister, als die Stadt Hamburg im Februar 2007 die Adamanta mit dem Bau des Konzerthauses in der HafenCity beauftragte. Er war der direkte Vorgesetzte des damaligen Projektkoordinators Wegener. Wie der Nachtrag 4 zustande kam und was er regeln sollte, erfuhr die Bürgerschaft vom damaligen schwarz-grünen Senat unter Beust.
Den Vorwurf, der Senat habe die Bürgerschaft nicht korrekt und vollständig informiert, wies der Ex-Bürgermeister zurück. Die Drucksachen, mit denen die Öffentlichkeit und das Parlament informiert werden sollten, hätten das übliche Verfahren durchlaufen. "Ich habe so gut wie niemals, und bestimmt nicht in Sachen Elbphilharmonie, auf den Inhalt der Drucksachen Einfluss genommen", sagte Beust.
Natürlich trage er auch die politische Verantwortung für das, was schlecht gelaufen sei. "Einen Schuldvorwurf lasse ich aber nicht gelten", sagte Beust. Ziel des PUA ist es, die Ursachen für die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie von 77 auf mittlerweile 323,5 Millionen Euro zu klären.