Finanzierung der Landesbühnen Sachsen sorgt für Streit


16.08.10 -
Dresden/Radebeul - Die geplante Umverteilung der Zuschüsse für die Landesbühnen Sachsen in Radebeul hat eine heftige Debatte in Kultur und Politik ausgelöst. Anlass war eine Expertenanhörung vor dem Kulturausschuss des Landtages am Montag. Während die Regierungsparteien aus CDU und FDP sich in ihrem Vorhaben bestätigt sahen, kritisierten Linke, Grüne und die Interessengemeinschaft der Landeskulturverbände die Pläne scharf.
16.08.2010 - Von Agentur ddp, KIZ

Das Mehrspartenhaus mit Tourneebetrieb bekommt derzeit jährlich 14 Millionen Euro direkt vom Land. Geplant ist einem Arbeitspapier zufolge die Kürzung dieses Zuschusses auf sieben Millionen Euro pro Jahr ab 2011, der Rest soll künftig ergänzend von den regionalen Kulturgremien kommen, die dafür Mittel aus dem Kulturraumgesetz (KRG) verwenden.

Das KRG ist pro Jahr mit 86,7 Millionen Euro ausgestattet. 77 Millionen Euro davon stehen den Plänen zufolge den regionalen Kulturräumen künftig direkt zur Verfügung, 2,1 Millionen Euro werden für Investitionen reserviert. Der Rest geht an die Landesbühnen.

Die IG der Kulturverbände hält eine Änderung des KRG für «kulturpolitisch und systematisch falsch». Einem Sprecher zufolge stehen erwartete Einsparungen im Staatshaushalt «in keinem begründbaren Verhältnis zu den erwartbaren Kulturverlusten» in den Regionen.

Aus Sicht der IG stellt dies «einen höchst problematischen Eingriff» in die bewährte Mechanik des KRG dar und bedeute auch eine drastische Reduktion der regionalen Finanzierungsmöglichkeiten. Daher lehne die IG diese Veränderungen des Kulturlastenausgleichs ab. Wörtlich hieß es: «Die IG hält die Integration konkreter institutioneller Förderaufgaben in das Gesetz (hier Landesbühnen Sachen) für einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.»

Der Kulturexperte der Links-Fraktion, Volker Külow, sprach von einer «angedrohten Zwangskommunalisierung» der Landesbühnen. Die geplante Gesetzesänderung sei «verfassungsrechtlich bedenklich» und »verhängnisvoll«. Die Grünen sprachen von einer «Kürzung durch die Hintertür». Nach Ansicht ihres kulturpolitischen Sprechers Karl-Heinz Gerstenberg wird damit das KRG als Ganzes in Frage gestellt. »Die Staatsregierung sollte ihre Pläne schnell korrigieren, auch um den Kulturräumen Planungssicherheit zu geben", sagte Gerstenberg.

Hingegen sieht die kulturpolitische Sprecherin der CDU, Aline Fiedler, in der Partnerschaft zwischen dem Theater und den Kulturräumen eine Bereicherung. Nun müssten noch die genauen Aufgaben des Hauses in den einzelnen Regionen definiert werden. «Wir werden allerdings auf eine sachgerechte Aufteilung der Aufgaben zwischen den Kulturräumen achten und eine Neustrukturierung der Aufgabenblöcke der Landesbühnen anregen.»

«Der Vorwurf der Opposition, die Mittel für die Kulturräume würden de facto gekürzt werden, ist falsch», sagte die Politikerin. Die Konstruktion des Gesetzes habe auch bisher vorgesehen, einen Teil der Mittel für Investitionen und Strukturmaßnahmen zu verwenden.

Landesbühnen-Intendant Christian Schmidt sagte, er unterstütze die Forderung der CDU-Fraktion zur dauerhaften und nachhaltigen Verankerung des Theaters in der sächsischen Kulturlandschaft. «Als leistungsstarkes Reisetheater stellen wir uns den künstlerischen und logistischen Herausforderungen sowie den neuen Strukturüberlegungen.»

 

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