Über den Haushalt zu entscheiden, ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments. Im Kulturausschuss haben nun die Beratungen zum Doppeletat 2018/19 begonnen. Berlin will in den kommenden beiden Jahren insgesamt fast 120 Millionen Euro mehr für Kultur ausgeben als im laufenden Doppelhaushalt. „Das ist keine Selbstverständlichkeit“, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Montag zum Auftakt der Etatberatungen im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses. „Das heißt aber nicht, dass wir absolut aus dem Vollen schöpfen könnten.“
Ein großer Teil der zusätzlichen Mittel soll dafür verwandt werden, die Tarifsteigerungen im Kulturbereich hundertprozentig umzusetzen und die sozialen Mindeststandards bei der Förderung von Künstlern einzuhalten. Allein 6,5 Millionen Euro stehen zusätzlich für die Unterstützung der freien Szene zur Verfügung. Erstmals gibt es mit 4 Millionen Euro einen Festivalfonds.
Für die Opposition sagte der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke, er vermisse klare Schwerpunkte der rot-rot-grünen Landesregierung. Der SPD-Parlamentarier Frank Jahnke sprach dagegen von einem „weiteren Meilenstein“ für die Kultur in Berlin. Am 9. Oktober soll der Haushalt in zweiter Lesung im Ausschuss behandelt werden.
Lederer bekräftigte in der Sitzung seine Kritik an dem in Berlin geplanten Humboldt Forum. Derzeit gebe es noch kein Gesamtkonzept für das Mammutprojekt, sondern nur sehr viele und sehr hohe Erwartungen, sagte er. „Das Land Berlin wird sich selbstverständlich weiter engagiert daran beteiligen, dem öffentlichen Anspruch gerecht zu werden.“
Zugleich machte der Senator deutlich, dass er eine gemeinsame Leitung für alle Beteiligten im Humboldt Forum nicht akzeptieren will. „Aus einem Guss kann nicht bedeuten, einer sagt an und die anderen folgen“, erklärte er. „Dieses Haus muss aus der Vielfalt der unterschiedlichen Perspektiven leben.“ Im Humboldt Forum bekommen die Preußenstiftung, die Humboldt-Universität und das Land Berlin Ausstellungsflächen.
Das Humboldt Forum gegenüber der Museumsinsel soll vom Jahr 2019 an ein Museums- und Kulturzentrum werden. Den Löwenanteil der Kosten von rund 600 Millionen Euro trägt der Bund. Der CDU-Abgeordnete Juhnke warf Lederer vor, das Projekt schlechtzureden. „Man sollte nicht versuchen, den Inhalt madig zu machen, wenn einem die Verpackung nicht gefällt.“