Landeskulturverbände für Fortführung des Kulturraumgesetzes in Sachsen


27.05.02 -
Positionen der Landeskulturverbände zum Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung "Gesetz über die Kulturräume in Sachsen" (SächsKRG) ab 2004
27.05.2002 - Von nmz-red/leipzig, KIZ

Die Landeskulturverbände begrüßen und unterstützen eine unbefristete Weiterführung des Kulturraumgesetzes unter Beibehaltung wesentlicher bestehender Regelungen. Der Wille aller Beteiligten, dies ab 2004 umzusetzen, ist auf der “Zweiten Sächsischen Kulturraumkonferenz” deutlich geworden. Die Bemühungen, einen tragfähigen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, waren bisher leider nicht überzeugend.

Bereits zum Referentenwurf des SächsKRG hatten die Landeskulturverbände - auch gegenüber den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Sächsischen Kultursenat - ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. In einem gemeinsamen Appell “Stabilität und Solidarität” vom 20. März 2002 wurden dabei zwei Hauptprobleme herausgestellt, die auch im vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung noch zu finden und mit höchster Priorität zu kritisieren sind:

1. Finanzflüsse: Der neu geregelte Verteilungsmodus (§ 4) sieht vor, daß nur noch 35 % der Landesmittel direkt in die Kulturkasse, 65 % jedoch direkt an die Landkreise und Kreisfreien Städte vergeben werden. Dies wird eine drastische Verringerung der Kulturumlagen bewirken. Die Finanzmittel der Kulturräume werden so künftig nicht mehr ausreichen, zumindest die Aufrechterhaltung des kulturellen Angebots sicherzustellen, von Spartenvielfalt ganz zu schweigen. Die eingesetzten Fachgremien - in der Vergangenheit immer wieder als Beispiele angewandter Demokratie viel gelobt - werden finanzpolitisch außer Kraft gesetzt.

2. Höhe der staatlichen Zuwendung: Mit der Festschreibung der jährlichen Förderung des Freistaates auf 76,7 Mio. € bis zum Jahr 2008 ist eine Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung (Dynamisierung) nicht vorgesehen. Wenn der Sächsische Landtag das Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet, verantwortet er mittel- und langfristig die rein finanzlogische Schließung zahlreicher kultureller Einrichtungen aller Sparten.
Wir fordern daher die Beibehaltung der bisherigen Verteilungsmodi und eine angemessene Dynamisierung der staatlichen Zuwendungen, damit in den Regionen verantwortungsvolle kulturpolitische Entscheidungen über die Kultur von morgen getroffen werden können.
Darüber hinaus haben wir folgende weitere Vorschläge:

3. Stärkung der Kulturbeiräte: Mit der vorliegenden Neufassung des § 8 wurde bereits die Forderung der Landeskulturverbände nach mehr Fachkompetenz bei den Entscheidungen der Kulturkonvente erfüllt. Die Vorschläge der Kulturbeiräte erlangen nun zwar mehr Gewicht, jedoch treten wir dafür ein, die Kulturbeiräte auch verbindlich in die Konventsentscheidungen einzubeziehen.

4. Kulturentwicklungsplanung: Kultur unterliegt wie alles Lebendige einer ständigen Veränderung. Auch unser Kulturbegriff verändert und weitet sich. Wir begreifen heute Dinge als kulturell wertvoll, die vor Jahren nicht mit dem Kulturbegriff erfaßt wurden. Auch der Rahmen öffentlicher Verantwortung und Unterstützung kann daher nicht ein für allemal feststehen. Gleichzeitig ist es aber wichtig, in den einzelnen Regionen Aussagen über die Entwicklung von Standorten, Sparten und Zielvorstellungen zu formulieren, um allen Beteiligten auch ein verbindliches Maß an Perspektive zu geben. Nur so können sich alle in das “Abenteuer Zukunft” vorbehaltlos einbringen. Ein Instrumentarium dafür bietet der “Kulturentwicklungsplan”, dessen Aufstellung das Gesetz von allen Kulturräumen fordern sollte.

5. Strukturfonds: Der im § 4 des Gesetzentwurfes benannte zweiprozentige Strukturfonds mit einer Ausstattung von immerhin 536.900,00 € p.a. ist nach seinem Sinn zu befragen. Hier sollte der Landtag sehr im Detail nach der Verwendung der bisher im Fachministerium verwandten Mittel fragen, ehe dieser Passus aufgenommen werden kann.
Die Landeskulturverbände aller förderfähigen Sparten bieten sich für weitere Stellungnahmen und zur Untersetzung spezieller Fragen aus ihren jeweiligen Arbeitsgebieten nachdrücklich an.

Dresden, 27. Mai 2002

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur Sachsen e. V.
Sächsischer Musikrat e. V.
Sächsischer Literaturrat e. V.
Filmverband Sachsen e. V.
Sächsischer Künstlerbund e. V.
Sächsischer Museumsbund e. V.
Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e. V.
Landesverband Amateurtheater Sachsen e. V.



























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