Hamburg - Was ist schief gelaufen beim Projekt Elbphilharmonie? Und wer ist schuld? Seit April 2011 versucht der zweite Parlamentarische Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie (PUA) in Hamburg, diese Fragen zu klären. Zeugen wurden befragt und wieder befragt, hilfreiche und weniger hilfreiche Antworten festgehalten, mehr als 40 Abende lang. Die Kosten dafür liegen laut Bürgerschaft bei rund 2,6 Millionen Euro. Was hat die Beweisaufnahme gebracht? Wenig Neues, dafür mehr Durchblick, lautet das Fazit der Fraktionen.
"Wir haben die wesentlichen Themen vertieft", sagt der Vorsitzende des PUA, Ole Thorben Buschhüter (SPD), im Gespräch mit dapd. Als letzten Zeugen hat er den Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am 14. Februar aus der Befragung im Rathaus entlassen. Wie manch anderer habe Beust kaum zur Klärung beigetragen, sagt Buschhüter im Nachhinein. Überhaupt sei bei der Zeugenbefragung "nichts wesentlich Neues" herausgekommen. "Im ersten PUA hatte man die Knackpunkte schon am Wickel, aber man hat noch im Nebel gestochert", sagt er.
Nun sind sich die Obleute der Fraktionen weitgehend einig darüber, was den Bau des Konzerthauses in der Hafencity bis Ende 2008 im Wesentlichen aufgehalten und so viel teurer gemacht hat: Die Stadt Hamburg habe nicht genug geplant und gesteuert. Die Baupläne waren noch nicht fertig, als Hochtief und CommerzReal AG den Auftrag bekamen. Die stadteigene Realisierungsgesellschaft ReGe war offenbar mit den daraus folgenden Mehrkostenforderungen überlastet. Der Projektkoordinator konnte nahezu unkontrolliert handeln. Zu diesen Ergebnissen war schon der erste PUA gekommen.
Ratschläge für die Zukunft
"Die Erkenntnisse vom jetzigen PUA waren eher ernüchternd. Da hätte man sich mehr erhofft", sagt Robert Bläsing, Obmann der FDP. Die entscheidende Aussage oder das entscheidende Dokument sei nicht gefunden worden. "Die Hoffnung habe ich schon vor Monaten aufgegeben", sagt er. Andreas Wankum (CDU) sagt, das Ergebnis der Zeugenbefragung sei "eigentlich nur die Bestärkung dessen, was wir beim ersten PUA herausgefunden haben." "Man kann mit Fug und Recht sagen: Da war einiges redundant", sagt Eva Gümbel, Obfrau der Grünen. Jedoch sei er nun generell besser informiert, sagt Norbert Hackbusch (Linke). "Das ist ja nicht zu unterschätzen."
Der Ausschuss sei das richtige Instrument gewesen, sagt Hackbusch, auch um zu vermeiden, dass die Stadt bei künftigen Projekten dieselben Fehler wiederholt. Auch das ist Aufgabe des PUA: Er soll aus seinen Erkenntnissen Ratschläge für die Zukunft ableiten. Spätestens Ende September 2013 werde der Abschlussbericht veröffentlicht, kündigt Buschhüter an.
Doch auch danach bleiben Fragen zu den Pannen beim Bau der Elbphilharmonie offen. Der Untersuchungszeitraum des PUA endet mit Abschluss der Nachtragsverhandlungen Ende 2008. Was danach geschah, bleibt zu klären. Dazu gehört auch die Frage, wie der neuerliche Kostenanstieg auf nunmehr 575 Millionen Euro Steuergeld zustande kam und ob es dabei bleiben wird. "Ich gehe davon aus, dass der Pauschalfestpreis von Herrn Scholz nicht funktioniert", sagt Hackbusch. Auch Wankum kritisiert: "Wir sind heute schon deutlich über 800 Millionen."
Jetzt ist der Bürgermeister am Zug
Für Eva Gümbel steht fest: "Das Projekt Elbphilharmonie bedarf einer weiteren parlamentarischen Kontrolle." Zunächst gelte es, die Akten zum Projekt zu prüfen, die Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach einer Einigung mit Hochtief dem Parlament vorlegen will. Die Fraktionen wollen abwarten: Wird daraus klar hervorgehen, dass Scholz' Entscheidung für den Weiterbau mit Hochtief richtig war? Wenn ja, so soll laut Gümbel fortan der Kulturausschuss das Projekt kontrollierend begleiten. Wenn Unstimmigkeiten blieben, sei ein Sonderausschuss denkbar. Der hätte zwar weniger Rechte als ein PUA, aber könnte ohne begrenzten Untersuchungszeitraum agieren. Zeichnen sich weitere schwerwiegende Fehler ab, könnte ein dritter PUA einberufen werden, sagt Gümbel. Am Donnerstag (28. Februar) will Scholz das Parlament über eine Einigung mit Hochtief informieren.
Die Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt. Anfangs war für die Stadt ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro veranschlagt worden, die Eröffnung war für 2010 geplant. Inzwischen wird das Land wohl mindestens 575 Millionen Euro zahlen müssen. Die Eröffnung ist derzeit für Frühjahr 2017 geplant.