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SPD befürchtet Kleinstaaterei in Bildungsfragen +++ Bühnenverein: Verfall der CDU-Kulturpolitik entgegentreten
SPD befürchtet Kleinstaaterei in BildungsfragenIn der SPD-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an der künftigen alleinigen Zuständigkeit der Länder für die Bildung. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn bezeichnete die am Montag von Spitzenvertretern der CDU/CSU und SPD getroffene Vereinbarung als dramatische Fehlentscheidung. 12 SPD-Abgeordnete haben eine Protesterklärung unterschrieben. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, erklärte, er werde dafür kämpfen, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Föderalismusreform im Bundestag nicht zu Stande komme. Auch die Grünen, Teile der FDP und die Linkspartei haben Bedenken gegen die Vereinbarung.
Bühnenverein: Verfall der CDU-Kulturpolitik entgegentreten
Der Deutsche Bühnenverein fordert die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel auf, dem Verfall der Kulturpolitik in den eigenen Reihen konsequent entgegenzutreten. Was sich theaterpolitisch zurzeit auf Betreiben von CDU-Politikern in Bremen und im Saarland abspielt, schadet einer bedeutenden Volkspartei wie der CDU und ihrer großen kulturellen Tradition. Im Saarland will CDU-Kulturminister Schreier den Theateretat um bis zu 25 Prozent kürzen, in Bremen droht CDU-Kultursenator Kastendiek den Theatermitarbeitern weiterhin mit dem Ausbleiben der monatlichen Gehaltszahlungen und dem Konkurs der Theater-GmbH, um sie zum Gehaltsverzicht zu zwingen. „Ein solches Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht vieler erfolgreicher Kulturpolitiker von CDU und CSU“, kommentiert der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Klaus Zehelein, das Vorgehen in Saarbrücken und Bremen. Es sei absurd, sich mit der Aufnahme von Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz kulturpolitisch profilieren zu wollen und vor Ort eine auf massiven Kulturabbau ausgerichtete Politik zu betreiben.
Deutscher Bühnenverein
Köln, den 9. November 2005