Berliner Senat will dauerhaft verbindliche Zusicherung der Bundesregierung

Senat weist Vorwürfe von Weiss zurück - Kulturstaatsministerin über Berliner Haltung zum Hauptstadtkulturvertrag verärgert

Berlin (ddp-bln). Im Streit um den Hauptstadtkulturvertrag weist der Berliner Senat die Vorwürfe von Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) zurück. Es sei eine «rechtsfestere und verbindlichere Finanzzusage als die eines Briefes notwendig», sagte am Mittwoch Senatssprecher Michael Donnermeyer. Derzeit gebe es mit Weiss «eine Berlin wohlgesonnene Kulturstaatsministerin», betonte der Sprecher. Der Senat wolle aber eine dauerhaft verbindliche Zusicherung der Bundesregierung. Deshalb sei noch kein Senatsbeschluss über den Vertrag gefasst worden.

Konkret geht es um den mit rund 10,2 Millionen Euro dotierten Hauptstadtkulturfonds und nicht den gesamten Vertrag. Dieser Fonds soll laut Vertrag «in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes» einbezogen werden. Wie aus Senatskreisen verlautete, befürchten vor allem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD), dass eines Tages Fördergelder verloren gehen könnten. Die Finanzplanung des Bundes reicht gegenwärtig bis 2007. Dagegen hält Kultursenator Thomas Flierl (PDS) dieses Misstrauen für unangebracht.

Die Kulturstaatsministerin betonte, der Vertrag sei längst paraphiert, aber trotzdem werde noch versucht, bessere Konditionen auszuhandeln. Sie warnte davor, «in diesen Zeiten» Verträge immer wieder zu öffnen. Dabei könne auch einmal etwas verloren gehen. Zudem warf Weiss der «Berliner Politik» vor, sich nie vertrauenswürdig verhalten zu haben. «Noch immer wollen Einzelne nichts lieber, als die Deutsche Oper zu schließen und trotzdem das Reformgeld einzustreichen», betonte die Politikerin.

Der Hauptstadtkulturvertrag regelt die Zuwendungen, die der Bund in besonderer Verantwortung für die Kultur der Hauptstadt leistet. Er sollte im nächsten Monat mit deutlich erweitertem Umfang in Kraft treten.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig verwies darauf, das der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel für den Hauptstadtkulturvertrag um jährlich 22 auf 70 Millionen Euro erhöht hat. Damit übernehme der Bund neue Finanzrisiken, insbesondere für das Jüdische Museum und die Akademie der Künste. Klare Bedingung sei allerdings, dass Berlin den Vertrag umsetze. Das gelte auch für die Errichtung einer Opernstiftung.

Holger Lunau