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(nmz-bl) - Wird die Sanierung der Staatsoper unter den Linden dem Flughafenstreit geopfert? Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den zugesagten Anteil von 200 Millionen Euro an der Sanierung der Staatsoper auf Eis gelegt. Ein Antrag zur Freigabe der Gelder ist von den Regierungsfraktionen zurückgezogen worden. Damit wurde der von der Bundesregierung am 15. November genehmigte 400-Millionen-Euro Kulturtopf vorerst halbiert. Als Grund wurde die unnachgiebige Haltung Berlins im Streit um die Kosten für den Flughafen Tempelhof genannt.
Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Übernahme des Flughafens durch Berlin abgelehnt. CDU und FDP sehen in der Reaktion des Bundes - nach der heftigen Kritik Wowereits am Bund - eine logische Konsequenz.Hintergrund des Streites ist die Absicht des Bundes, 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper sowie 22 Millionen Euro für die innere Sicherheit nur unter zwei Bedingungen zu übernehmen. Erstens: Berlin soll zehn Jahre lang je zehn Millionen Euro mehr für die Staatsoper einstellen. Dazu wäre die Stadt laut Zusage ihres Finanzsenators Sarrazin bereit. Zweitens: Den Flughafen Tempelhof hat die Stadt Berlin in Gänze und inklusive aller Lasten zu übernehmen. Das lehnt die permanent klamme Stadt ab.
Die Linke-Vizechefin im Bundestag, Gesine Lötzsch, nannte den Beschluss des Haushaltsausschusses "bedauerlich". Sie sagte, Berlin werde "schlechter behandelt als jeder Vorstadtköter". Der Kulturexperte der Linken im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Brauer, äußerte sich "empört". Eine solche "verantwortungslose Politik" erschüttere "nachhaltig das Vertrauen in den Bund".
CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, er hoffe, dass es zu einer Einigung komme und "ein Millionenschaden von Berlin abgewendet werden kann". Die Berliner dürften nicht den Preis für den "arroganten Stil von Herrn Wowereit zahlen". Der Senat will sich am heutigen Dienstag mit der Problematik befassen.
Eine Alternative zur Rettung des Flughafens Tempelhof und damit zur Ermöglichung der Staatsopernsanierung wäre ein Angebot zweier US-amerikanischer Investoren. Ronald S. Lauder (Kosmetikhersteller) und Fred Langhammer (Aufsichtsratmitglied der Walt Disney Company) beabsichtigen, den Flughafen zu übernehmen. Sie wollen das Objekt mit einer Investitionssumme von 350 Millionen Euro zu einem ambulanten Gesundheitszentrum einschließlich Hotel und Tagungszentrum mit angeschlossenem Flughafen für Geschäfts- und Privatflieger ausbauen. Allerdings lehnte Berlin den Investitionsplan bislang ab, mit Verweis auf die Gefährdung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Berlin besteht auf der Schließung des Flughafens Tempelhof.
(Quellen: ddp, Berliner Zeitung, Welt online)
s. auch:
Geklotzt – und auch danebengekleckert: 400 Kulturmillionen und die Realität