Bundesregierung lehnt Vorschläge zur Besserstellung des Ehrenamtes ab

Berlin (mh) – „Viele schöne Worte, aber keine konkreten Signale für die Besserstellung Ehrenamtlicher. Frau Staatsministerin Weiss ist sich offenbar nicht bewusst, mit welchen bürokratischen Fußangeln Verantwortungsträger in den Vereinen zu kämpfen haben.“

Das ist nach Auffassung von Dr. Wolfgang Bötsch MdB, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) die Quintessenz der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der Breitenkultur in Deutschland. Die offizielle Antwort der Bundesregierung wurde heute ins Bundeskabinett eingebracht.

Die Initiatorin der Großen Anfrage, BDMV-Vizepräsidentin Gitta Connemann MdB betont, dass die Fragen in dem Papier zahlreiche Wege aufzeigen, wie Verantwortungsträger im Ehrenamt wirksam und ohne großen finanziellen Aufwand entlastet werden können. „Die Bundesregierung hat allerdings,“ so Frau Connemann weiter, „nicht einen einzigen Vorschlag aufgegriffen.“ Weder für die dringend notwendigen Vereinfachungen im Haftungsrecht für Vereinsvorsitzende, noch für eine steuerliche Entlastung Ehrenamtlicher über eine Neuregelung der Übungsleiterpauschale sehe die Bundesregierung Handlungsbedarf. Statt dessen werde in blumigen Worten erklärt, dass das alles nicht notwendig sei oder dass die Zuständigkeit der Länder an der Misere schuld sei. Verbandspräsident Dr. Bötsch MdB macht aus seiner Enttäuschung über die Auffassungen der Kulturstaatsministerin keinen Hehl: „Die Interessen von Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich für die Kultur und die Musik engagieren, werden offensichtlich von Frau Weiss nicht ernst genommen. Unser Wunsch, einen kleinen Anteil der Kulturfördemittel zu Gunsten der Laienkulturverbände für die Förderung von Innovationen zu erhalten, stößt bei der Bundesregierung auf taube Ohren.“

Stefan Liebing, Generalsekretär des Verbandes, rät Frau Weiss und ihren Mitarbeitern, sich bei den Vereinen ein Bild über die tatsächlichen Realitäten zu verschaffen. „Vielleicht fällt es den Berliner Beamten dann nicht mehr so leicht, Begründungen dafür zu formulieren, dass man nichts ändern müsse.“

Die Bundesvereinigung, die 1,3 Millionen Mitglieder in 18.000 Orchestern vertritt, wird den politischen Druck angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl zum Thema Stellung der Ehrenamtlichen erhöhen: Die Politik müsse nach Meinung von Verbandspräsident Dr. Bötsch „anerkennen, was Ehrenamtliche im Kulturbereich für den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft leisten.“ Der Verband wird in den nächsten Tagen die Kulturpolitiker der Bundestagsfraktionen und die Spitzenkandidaten der Parteien anschreiben. „Dabei erwarten wir von allen Parteien eine Positionierung zu den Fragen, die die Bundesregierung jetzt nicht oder nicht im Sinne der von uns vertretenen ehrenamtlichen Musiker beantwortet hat“, so Generalsekretär Liebing.



Und hier die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU:

Rahmenbedingungen für Breitenkultur deutlich verbessert - Kulturstaatsministerin Christina Weiss: "Ehrenamtliches Engagement muss nachhaltig unterstützt werden"

Die Bundesregierung hat seit 1998 die Rahmenbedingungen für die Breitenkultur deutlich verbessert. Dies geht aus der Antwort auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 15/4140) hervor, die das Bundeskabinett heute in der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten Fassung beschlossen hat.

Kulturstaatsministerin Christina Weiss sagte dazu: "Ohne das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Teil ehrenamtlich in der Breitenkultur betätigen, wäre die deutsche Kulturlandschaft um vieles ärmer. Dieses Engagement muss nachhaltig unterstützt werden, um unsere kulturelle Infrastruktur zu erhalten und die Zivilgesellschaft zu stärken."

Seit 1998 wurden diverse Verbesserungen für die mehr als 3,5 Millionen im Kulturbereich bürgerschaftlich Aktiven erzielt: Die Reform des steuerlichen und zivilen Stiftungsrechts und eine neue Struktur im Spendenrecht verbesserten vielfach die finanzielle Ausstattung von Institutionen der Breitenkultur und gaben neue Anreize für Sponsoring und Spenden. Die Übungsleiterpauschale wurde erhöht und das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter trat in Kraft. Durch dieses seit Jahresbeginn gültige Gesetz sind ehrenamtlich Beschäftigte bei Unfällen nun besser abgesichert.

Auch wenn die Bundesregierung wegen der originären Zuständigkeit von Ländern und Kommunen konkrete Einrichtungen und Projekte der Breitenkultur nur in Ausnahmefällen unterstützt, gibt sie Fördermittel für Projekte von gesamtstaatlicher Bedeutung - so für bundesweit organisierte Dachverbände wie den Bund Deutscher Amateurtheater und für modellhafte Projekte wie den Nachwuchswettbewerb "Jugend musiziert".
Die Bundesregierung sieht in der Breitenkultur ein zentrales Element des kulturellen Lebens in Deutschland, das allen Bürgerinnen und Bürger die aktive Teilhabe an künstlerischen und kulturellen Prozessen ermöglicht. Die Breitenkultur gibt wesentliche Impulse zur positiven Entwicklung von Bürgergesellschaft und Kulturstaat zugleich. Ziel der Bundesregierung ist es, dies nachhaltig zu unterstützen.

Den vollständigen Text der Antwort auf die Große Anfrage (58 Seiten) finden Sie unter
http://www.bundesregierung.de/Anlage859508/Antwort+auf+die+Anfrage.pdf