Kultur und Medien/Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, eine „Digitalabgabe für Werbeumsätze“ einzuführen. In einem Antrag (21/2247) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen einzubringen.
Weiter wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, eine „transparente, rechtsfest definierte Bemessungsgrundlage zu schaffen und mindestens zehn Prozent der Werbeumsätze von Onlineplattformen und Suchmaschinen einzunehmen“. Die Einnahmen soll sie nach dem Willen der Fraktion für die Förderung des Medien- und Kulturstandortes und von Medienkompetenz vorsehen, „um Nachteile auszugleichen, die Kultur- und Medienschaffenden und der Gesellschaft durch digitale Plattformen entstehen“.
Des Weiteren soll sich die Bundesregierung der Vorlage zufolge für eine einheitliche Besteuerung der Umsätze von Digitalkonzernen auf europäischer Ebene einsetzen. Auch wird sie in dem Antrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass eine solche Steuer perspektivisch als neues Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union ausgestaltet wird“.