Body
Dresden (ddp). Die Dresdner Stadtverwaltung hält das Bürgerbegehren zum Bau eines Elbtunnels anstelle der umstrittenen Waldschlößchenbrücke für unzulässig. So genüge der Kostendeckungsvorschlag nicht den gesetzlichen Anforderungen, teilte Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) am Montag mit.
Die Bezifferung der Mehrkosten weiche in zweistelliger Millionenhöhe von den Schätzungen der Verwaltung ab. Sittel kritisierte die auf den Unterschriftslisten abgedruckte Begründung des Bürgerbegehrens.Zudem wurde das Begehren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantragt, wie Sittel mitteilte. Da sich das Tunnel-Begehren inhaltlich gegen die 2005 durch Bürgerentscheid bestätigten Stadtratsbeschlüsse zum Bau der Waldschlößchenbrücke von 1996 bis 2003 richte, hätte es innerhalb von zwei Monaten nach dem letzten Beschluss zum Bau eingereicht werden müssen.
Den Dresdnern werde durch die Initiatoren des Begehrens nicht deutlich gemacht, welche finanziellen Auswirkungen ihre Entscheidung tatsächlich habe, hieß es. Ihre Begründung sei nicht geeignet, die Bildung eines sachgerechten Urteils zu ermöglichen, weil die Angaben zu Bau-, Betriebs- und Wartungskosten falsch seien.
Der Stadtrat wird sich voraussichtlich am 30. April mit dem Bürgerbegehren befassen. Folgt er der Beschlussvorlage der Verwaltung, dann kann es keinen Bürgerentscheid zur Errichtung eines Elbtunnels geben. Die Initiative Welterbe erhalten appellierte indes an den Stadtrat, der Vorlage nicht zuzustimmen. Für Donnerstag kündigte die Initiative eine weitere Demonstration vor dem Rathaus an.
Für eine solche Abstimmung hatten Gegner der Waldschlößchenbrücke 40 000 Unterschriften gesammelt. Sie argumentieren, dass damit der UNESCO-Welterbetitel, den das Elbtal sonst auf der nächsten Sitzung des Welterbekomitees im Juli verlieren würde, erhalten bliebe. Mit dem Bau der Brücke war nach einem mehrere Jahre währenden Streit im November 2007 begonnen worden. Sie soll im Frühjahr 2010 fertiggestellt sein.