Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist auch für Medienpolitik zuständig. Nun macht das von ihm gegründete Medienunternehmen Schlagzeilen. Die Opposition wirft Fragen auf.
Grüne und Linke im Bundestag drängen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, sich zu den Geschäften des von ihm gegründeten Medienunternehmens zu erklären und mögliche Interessenkonflikte auszuräumen. «Jede Unklarheit über mögliche Interessenvermischungen beschädigt die Glaubwürdigkeit des Amtes und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit», erklärte der Grünen-Politiker Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag.
Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals «Apollo News», wonach die Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit «Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger» werben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft deshalb, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht.
Weimer ist auch für Medienpolitik zuständig. Er ist nach Angaben eines Unternehmenssprechers zu 50 Prozent an der Weimer Media Group beteiligt, übt aber keine Stimmrechte aus.
Lehmann forderte, der Staatsminister müsse vollständige Transparenz «über mögliche Verbindungen der Weimer Media Group zu staatlichen Stellen herstellen». Weimer müsse zudem erklären, wie Interessenkonflikte bei medienpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen werden.
Der medienpolitische Sprecher der Linken, David Schliesing, warf Weimer «das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen» vor. Solches Verhalten sei Gift für die Demokratie. «Sämtliche Vorwürfe müssen jetzt lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden», meinte der Linken-Politiker.
[update, 19.11.]
Anwalt: Weimer nimmt nicht mehr am Ludwig-Erhard-Gipfel teil
«Wolfram Weimer hat jegliche operative Funktion in der Weimer Media Group vor seinem Amtsantritt als Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien niedergelegt», teilte am Abend sein Rechtsanwalt Christian Schertz mit. Er sei an keinerlei Entscheidungsprozessen und der Durchführung von Veranstaltungen durch das Unternehmen mehr beteiligt. Zudem nehme er, seit er Staatsminister ist, nicht mehr am Ludwig-Erhard-Gipfel teil «und wird dies selbstverständlich auch weiterhin so handhaben».
Weimer weist Vorwurf möglicher Interessenkonflikte zurück
Der für Medien zuständige Staatsminister Wolfram Weimer war früher Verleger. Zu neuen Medienberichten sagt er: «Das ist eine Lüge».
Berlin (dpa) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Vorwurf einer Vermischung von Interessen seines Amts mit seiner früheren Tätigkeit als Verleger strikt zurückgewiesen. Der Vorwurf, er verkaufe «Einfluss auf politische Entscheidungsträger», sei «schlicht eine Lüge, gegen die ich mich juristisch zur Wehr setzen werde», sagte Weimer der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals «Apollo News», wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit «Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger» werben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft deshalb, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht.
«Übe Stimmrechte nicht aus»
Weimer ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig. Er ist nach Angaben eines Unternehmenssprechers zu 50 Prozent an der Weimer Media Group beteiligt, übt aber keine Stimmrechte aus.
Laut «FAZ» sagte er: «Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt.» Mitgesellschafterin ist seine Frau.
«Teilnahmepakete sind völlig normal»
Weimer sagte laut «FAZ» weiter: «Wenn Handwerker, Bauern oder Ärzte ihre Unternehmen komplett verkaufen müssten, nur weil sie eine Zeit lang ein politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker mehr in die Politik wechseln.»
Zum Vorwurf hoher Teilnahmegebühren beim Ludwig-Erhard-Gipfel sagte er: «Mein früherer Verlag hat Kongresse und Gipfeltreffen organisiert wie alle anderen größeren Verlagsgruppen auch. Ticketverkäufe und Teilnahmepakete sind dabei völlig normal und legitim.»
Linkenchef spricht von «Schlangengrube»
Grüne und Linke hatten Weimer zur Aufklärung gedrängt. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken schrieb auf X: «Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht. In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet.»