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Berlin (ddp). Die geplante Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder ist geplatzt. Um Konflikte bei Fragen der Kompetenz und bei Mischfinanzierungen zu vermeiden, werde es in dieser Legislaturperiode ein Zusammengehen beider Stiftungen nicht geben, teilte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der Vorsitzender der Stiftungsrates der Kulturstiftung des Bundes ist, am Donnerstag mit.
Dies sei mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), dem Stiftungsrats-Vorsitzenden der Kulturstiftung der Länder, vereinbart worden. Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), kritisierte vor allem das Verhalten der Länder. Der Deutsche Kulturrat lobte dagegen Neumann für seine Verhandlungen.Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder vorgesehen. Die Stiftung der 16 Bundesländer ist mit 8 Millionen Euro ausgestattet, während die Bundesstiftung über einen Jahresetat von 38 Millionen Euro verfügt.
«Diese Lösung ist für den Bund die bessere, solange das bei einer Fusion von den Ländern gewünschte Konsultationsverfahren bei neuen Förderungen des Bundes gefordert wird. Das wollte ich nicht akzeptieren», sagte Neumann. Bund und Länder wollten aber die Zusammenarbeit zwischen den Stiftungen verstärken. Ziel solle es sein, die Verbindung von Sicherung und Pflege des kulturellen Erbes mit der Förderung zeitgenössischer Kultur fortzuentwickeln.
Der FDP-Politiker Otto sagte, «wir geben das Ziel, das langfristige Nebeneinander zwischen den beiden Stiftungen zu beenden, nicht auf». Langfristig müsse es einen neuen Anlauf geben, die Fusion umzusetzen. «Ich kritisiere ausdrücklich nicht Kulturstaatsminister Neumann, ich habe allerdings erhebliche Probleme mit dem Verhalten der Länder», sagte der FDP-Politiker. Sie hätten es neben dem «kleinlichen Kompetenzgerangel» nicht für notwendig befunden, den «kümmerlichen Etat» von 8 Millionen Euro wenigstens schrittweise anzuheben. Das Scheitern der Fusion sei «kein Hoffnungssignal für das Funktionieren des Kulturföderalismus in Deutschland».
Die Fusion der beiden Stiftungen ist nach Ansicht des Kulturrats letztlich an zusätzlichen Bedingungen der Länder gescheitert. Sie hätten darauf bestanden, dass mit der Fusion zugleich ein Konsultationsverfahren vereinbart wird, das regelt, dass der Bund neue Kulturförderungen den Ländern anzeigt und die Länder diese neuen Förderungen billigen müssten. Diese Bedingung sei für den Bund letztlich nicht akzeptabel gewesen.
Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte, das gewünschte Konsultationsverfahren wäre das Ende einer eigenständigen Kulturförderpolitik des Bundes gewesen.
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