Nida-Rümelin zur Ministerpräsidentenkonferenz

Der Kulturstaatsminister sieht positive Signale der Länder für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kulturbereich. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8. März 2003 sind Voraussetzung für eine Kooperation.

Bund und Länder verhandeln in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe über Möglichkei­ten der Entflechtung der Zuständigkeiten im Kulturbereich. Auf ihrer Konferenz im Dezember 2001 hatten die Ministerpräsidenten zudem beschlossen, dass die Verantwortung für die bisher gemeinsam getragene Stiftung Preußischer Kulturbesitz ganz auf den Bund übergehen sollte. Auf ihrer Konferenz in Berlin widmeten sich die Länderchefs beiden Themen erneut. Sie erörterten dabei auch die Mitwirkung der Länder in der Kulturstiftung des Bundes sowie die Frage einer gemeinsamen Kulturstiftung der Länder und des Bundes.

Für die weiteren Gespräche zur Systematisierung der Kulturförderung haben die Länder ein Eckpunktepapier beschlossen. Ziel ist, für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Ländern durch den Bund einheitliche Kriterien zu entwickeln. Nida-Rümelin zeigte sich zuversichtlich, dass Bund und Länder jetzt auf einem pragmatischen Weg zu Übereinstimmungen kommen. Insbesondere begrüßte er, dass auch die Länder eine Zuständigkeit des Bundes für die Förderung der Weltkulturerbestätten in Deutschland sehen.

Dass die Länder im zweiten Schritt - nach erfolgreichen Entflechtungsverhandlungen - mit dem Bund über die Strukturen einer gemeinsamen Kulturstiftung verhandeln wollen, betrachtete er als positives Signal. "Ich bin sicher, dass die konkrete Zusammenarbeit in der Kulturstiftung des Bundes durch die Länder-Mitwirkung im Stiftungsrat zeigen wird, wie gewinnbringend für die kulturelle Verfasstheit Deutschlands eine Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen werden kann.

Auch für die Neuordnung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wollen die Länder dem Bund Vorschläge unterbreiten. Nida-Rümelin sieht hierin ein Zeichen, dass die Ministerpräsidenten offensichtlich doch noch nicht auf einen Ausstieg aus der Mitfi­nanzierung der Stiftung festgelegt sind, sondern über den Gesamtkomplex sowohl mit dem Bund wie auch mit der Stiftung weitere Gespräche führen wollen.

Quelle:
http://www.bundesregierung.de

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