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Sachsens Justizminister warnt vor «Brücken-Dschihadismus»

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Dresden (ddp). Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) wirft den Gegnern der Waldschlößchenbrücke vor, mit ihrer Ablehnung des Baus um jeden Preis den Boden für Straftaten zu bereiten. Es gebe bereits 18 Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Nötigung, Körperverletzung, Diebstahls, Betrugs und Bedrohung im Zusammenhang mit dem Brückenbau, sagte Mackenroth den «Dresdner Neuesten Nachrichten» (Donnerstagausgabe).

Er warnte vor einem «Brücken-Dschihadismus», der immer mehr zu einem schleichenden Übergang vom friedlichen Protest zur Kriminalität führe. «Wer zum Kampf gegen die Brücke mit allen Mitteln aufruft, bereitet den Boden dafür, dass die Hemmschwellen zur Begehung von Straftaten immer niedriger werden», betonte der Minister.

Thomas Löser von der Bürgerinitiative Elbtunnel Dresden bezeichnete die Äußerungen des Ministers als Wahlkampfpolemik. «Wir lehnen die Brücke nicht um jeden Preis ab, wir wollen eine Elbquerung und das Welterbe. Damit sind wir im Bund mit vielen kulturvollen und geistreichen Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt", sagte er. Wenn Mackenroth die Absicht habe, jemanden zu kriminalisieren, müsse er sich fragen lassen, was er damit erreichen wolle. «Es ist schon merkwürdig, dass noch kein Täter für die Vorfälle ermittelt wurde, aber Herr Mackenroth weiß, aus welchem Lager sie kommen», betonte Löser und fügte hinzu: «Wir haben damit nichts zu tun.»