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Dresden (ddp-lsc). Nach dem Stadtratsbeschluss für einen neuen Bürgerentscheid setzt sich Sachsens SPD für einen Baustopp der umstrittenen Waldschlößchenbrücke im UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal ein.
SPD-Generalsekretär Dirk Panter forderte am Mittwoch in Dresden, die Stadt müsse jetzt konsequent sein, damit ernsthaft über eine Tunnelvariante abgestimmt werden könne. Dem Willen vieler Dresdner Bürger müsse unverzüglich entsprochen werden.
Panter sagte, «juristische Winkelzüge von Stadtverwaltung und Regierungspräsidium sind völlig kontraproduktiv». Eine Streichung von der Welterbeliste bedeute einen erheblichen Schaden für das Ansehen Sachsens und Deutschlands.
Die CDU warf der SPD ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie vor. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verwies darauf, dass der Stadtrat am Mittwoch «mit großer Mehrheit» einen sofortigen Baustopp abgelehnt habe. Zugleich kritisierte Kretschmer, dass auch Bundespolitiker wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Öffentlichkeit über die Finanzierung des Brückenbaus fehlinformiert hätten.
Der Dresdner Stadtrat hatte am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit für einen neuen Bürgerentscheid zum Bau eines Elbtunnels gestimmt. Zugleich hatte jedoch der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) wegen rechtlicher Bedenken Widerspruch eingelegt und das Thema auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 30. April gesetzt. Mit dem Bau der Brücke war im November 2007 begonnen worden. Im Juli will die UNESCO über die drohende Aberkennung des Welterbe-Titels entscheiden.